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19. Jänner 2016 | Asyl

Flüchtlingspolitik: Kickl fordert Rücktritt der rot-schwarzen Regierung

"SPÖ und ÖVP haben in der gesamten Migrationsbewegung ihre Unfähigkeit bewiesen“

„Der von der Regierung nun geplante Kurswechsel angesichts der laufenden Völkerwanderung müsste eigentlich in einem Rückzug bestehen. Wenn nämlich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner im Kollektiv in einer derartig fundamentalen Frage am laufenden Band solche Fehleinschätzungen produzieren und daraus auch noch abstruse Fehlverhalten ableiten, dann muss das gesamte Regierungsteam zurücktreten und den Weg für eine neue Regierung freimachen“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Regierung kann auch gleich den Flüchtlingskoordinator mitabziehen“

„SPÖ und ÖVP haben in der gesamten Migrationsbewegung beginnend bei der Ursachenforschung über das daraus abgeleitete 'Management' bis hin zu den öffentlichen Tabuisierungsversuchen einen einzigen Offenbarungseid ihrer Unfähigkeit geleistet. Daher wäre es für die Regierung der anständige und ehrliche Weg endlich einzugestehen, dass es nun an der Zeit wäre, die Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: 'Wir sind die falschen handelnden Personen für jene Aufgaben, die diese Zeit an unser Land stellt'“, so Kickl, der anregte beim Rücktritt auch gleich den Flüchtlingskoordinator mitabzuziehen.


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