Den Pfad keinesfalls verlassen werden die Freiheitlichen NÖ, wenn es um mehr Gerechtigkeit für unsere Landsleute geht: Nach dem Kippen des niederösterreichischen Modells der Bedarfsorientierten Mindest- sicherung (BMS) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGh) muss bekanntlich vom Landtag eine neue Lösung ausgearbeitet werden, die laut FPÖ-Kluobmann Ing. Martin Huber eindeutig zu Lasten all jener ausfallen muss, die noch niemals ins System einbezahlt haben.

Die Mittel der BMS wurden mehr und mehr zweckentfremdet, die Kosten explodieren. Anstatt jenen Men- schen vorbehalten zu sein, die dem Arbeitsmarktservice zur Vermittlung zur Verfügung stehen, fließen Millionen und Abermillionen in die Brieftaschen der Zuwanderer. Daher entschied sich der NÖ Landtag für einen neuen Weg, der Anfang 2017 umgesetzt wurde: Die volle Auszahlungshöhe wurde seither erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Österreich ausbezahlt, pro Haushalt gab es höchstens 1.500 Euro. Nach dem VfGh-Entscheid im März 2018 gilt nunmehr wieder die alte Regelung, die unsere Landsleute wieder zu Verlierern stempelt- und unleistbar ist!

Die Freiheitlichen bleiben bei ihren Versprechen gegenüber den Niederösterreichern und setzen sich für eine gerechte - und rasche - Lösung ein: Angepeilt werden soll eine verstärkte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Optimal wäre nach wie vor eine Einrichtung von zwei Töpfen: Aus dem einen werden die Aufwendungen für die BMS von österreichischen Staatsbürgern, die wieder in den Arbeitsmarkt integ- riert werden sollen, gespeist. Aus dem anderen wird die Grundversorgung finanziert, die für Asylwerber sowie Asylberechtigte budgetiert ist. Mit dem Unterschied, dass Personen mit Aufenthaltstitel zusätzlich einen Integrationsbonus in Form von Sachleistungen erhalten. Auch bei der Deckelung bei Mehrperso- nen-Haushalten muss die Frage nach der finanziellen Unterstützung geregelt werden.

Rote Panikmache gleitet ins Uferlose

Aktuelle Stunde: „Gefährdung des NÖ Beschäftigungspaktes durch massive Kürzung der Mittel für das Arbeitsmarktservice im Bundesbudget“

Die wohl vom eigenen jahrelangen Versagen motivierten „roten“ Rundumschläge nehmen mitt- lerweile untragbare Formen an: Erst wird seitens der Sozialisten eine aus den Fingern gesoge-         ne Schließung der AUVA verbreitet, jetzt nimmt man sich wohl den Arbeitsmarkt vor. Die Nieder- österreicher haben sich diese häppchenweise Angstmache nicht verdient und Klubobmann  Ing. Martin Huber fordert die SPÖ Niederösterreich auf, endlich seriöse politische Arbeit zu leisten.