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19. März 2018 | FPÖ, Asyl

FP-Rosenkranz: Gottfried Waldhäusl - der richtige Mann für unsere Heimat!

KO Gottfried Waldhäusl wechselt in die Landesregierung

BMS: Schnelles Sparen wieder angesagt!

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) das niederösterreichische Modell der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) mit Deckelung für Mehrpersonen-Haushalte und Wartefrist gekippt hat, ist im NÖ Landtag so rasch als möglich eine neue Lösung zu finden und umzusetzen. Nachdem der VfGh keine Reparaturfrist eingeräumt hat, gilt nämlich ab sofort wieder die alte und zu Recht kritisierte und unleistbare Gesetzgebung - die die berufstätigen Niederösterreicher aufs Neue ins Verlierereck schickt.

Die Verfassungsrichter haben - im Sinne der Gerechtigkeit - eine Entscheidung GEGEN das Volk gefällt, sie kann daher nicht richtig sein!

Nach wie vor steht die FPÖ Niederösterreich zu ihrer Haltung, die einst mit den Worten „Heimreise statt Integration“ betitelt wurde. Asyl ist nach wie vor Schutz auf Zeit und daher ist dies keinerlei Widerspruch zu notwendigen Integrationsmaßnahmen während der Zeit, die die Zuwanderer in Niederösterreich verbringen. Diese muss allerdings derart gestaltet werden, dass sie auch für unsere Landsleute erträglich ist, nicht immer wieder neue Probleme aufwirft und vor allem keine Ungerechtigkeiten für die arbeitenden Niederösterreicher mit sich bringt.

Die FPÖ Niederösterreich bleibt selbstverständlich auf ihrem Kurs, die Versprechen gegenüber den Landsleuten müssen eingelöst werden. Zielführend ist eine verstärkte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Wie bereits von den Freiheitlichen beantragt, wäre grundsätzlich die Einrichtung von zwei „Töpfen“ optimal: Aus dem einen werden die finanziellen Aufwendungen für die BMS von österreichischen Staatsbürgern, die plangemäß wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, gespeist. Aus dem zweiten wird die Grundversorgung finanziert, die für Asylwerber UND Asylberechtigte budgetiert ist. Mit dem Unterschied, dass Personen mit Aufenthaltstitel zusätzlich einen Integrationsbonus in Form von SACHLEISTUNGEN erhalten.

Auch hinsichtlich der Deckelung bei Mehrpersonen-Haushalten muss die essentielle Frage nach der finanziellen Unterstützung bis hin zu dem Zeitpunkt, wo der Asylberechtigte die volle Leistung erhält, beantwortet werden. Nachdem der Familiennachzug im Raum steht und jederzeit eine neue Asylwerberwelle über das Land schwappen kann, ist eine umgehende Lösung vonnöten. Eine für die berufstätigen Landsleute verträgliche Lösung, die der Verfassungsgerichtshof selbstverständlich und jederzeit wieder prüfen kann und soll.

Im Vordergrund muss ein Modell stehen, das Gerechtigkeit walten lässt. Denn kein normal denkender Mensch kann die jetzigen Gegebenheiten goutieren, wenn Pensionisten nach einem langen Arbeitsleben mit 900 Euro pro Monat abgespeist und zugewanderte Mehrpersonen-Haushalte mit mehreren tausend Euro pro Monat übervorteilt werden.

Tierschutz: Massentiertransporte zurückdrängen!

Die qualvollen Massentiertransporte, die nur aus ökonomischen Gründen praktiziert werden, sind der FPÖ Niederösterreich ein Dorn im Auge. Die Tiere werden bekanntlich teils unter grauenhaften Bedinungen tausende von Kilometern quer durch den Kontinent gekarrt, hier müssen und werden die Kontrollen in Niederösterreich auf jeden Fall verschärft werden. Ganz im Sinne der heimischen Landwirtschaft soll künftig wieder mehr im eigenen Land produziert werden.

Durch die massive Zuwanderung von Muslimen in Niederösterreich wird das bereits verbotene, illegale Schächten immer öfters praktiziert. Die FPÖ wird nunmehr auch im Bereich des legalen Schächtens aktiv werden und mit dem Bund in Verhandlungen treten: Es darf nicht länger sein, dass diese schrecklichen Rituale unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung durchgeführt werden.


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