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22. Juni 2017

FP-Waldhäusl: Schwarze Lügenbarone entlarvt! ÖVP NÖ lehnt kurzfristige Unterstützung für unsere Feuerwehren ab

FPÖ-Antrag: Land NÖ soll die Umsatzsteuer für Fahrzeuge und Geräte der Wehren rückvergüten – Schändliche Demaskierung im Budget-Landtag

„Pinocchio lässt grüßen! In wunderbaren Sonntagsreden von ÖVP-Mandataren wird seit Jahren immer wieder großartig betont, wie wichtig eine Umsatzsteuer-Befreiung für Geräte der Feuerwehren sei“, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Rahmen der dahingehenden Debatte im heutigen Budget-Landtag. „Jetzt zeigen die Schwarzen allerdings einmal mehr, dass sie Wasser predigen und Wein trinken! Einen FPÖ-Antrag, wonach das Land NÖ die Umsatzsteuer rückvergüten soll, hat die ÖVP-Mehrheit schändlicherweise abgelehnt…“

„Heute machen wir die Nagelprobe! Jeder Mandatar kann durch seine Abstimmung zeigen, was ihm die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich wert sind“, argumentierte Waldhäusl in seiner Rede. „Denn die Helfer brauchen dringend finanzielle Entlastung. Kein Mensch versteht die derzeitige Gesetzeslage: Bei einem Verkehrsunfall trifft Feuerwehr und Rettung ein. Die Wehren müssen für ihre Gerätschaft Umsatzsteuer bezahlen, die Rettungsleute sind davon befreit. Hier muss endlich eine Angleichung passieren.“

Jeden einzelnen dahingehenden Antrag der FPÖ NÖ hat die Landes-ÖVP abgelehnt, im Parlament wurde der freiheitliche Vorstoß abgelehnt. „Nachdem in Bund und Land Wahlen anstehen, ist dort und da mit keinem Beschluss zu rechnen, somit soll das Land NÖ die Umsatzsteuer für entsprechende Feuerwehr-Gerätschaften ab 2018 übernehmen!“

„Es geht um nicht mehr als fünf Millionen Euro, die für unsere Wehren eine echte Entlastung wären“, zeigt sich Waldhäusl verärgert über die Ablehnung der ÖVP. „Doch wie so oft haben die Schwarzen den Menschen in den Gemeinden ein X für ein U vorgemacht, im Landtag ist heute die Maske allerdings endgültig gefallen…“


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