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26. Jänner 2017 | Asyl, Arbeit und Soziales, Gesundheit

Landtagssitzung: Mikl-Leitner`s Massenzuwanderung eskaliert!

Nullzuwanderung als Rettungsanker ist sofort umzusetzen

In einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag fordert die ÖVP Niederösterreich die Halbierung der Flüchtlings-Obergrenze. Klubobmann LAbg. Gottfried Waldhäusl erteilt dem Vorstoß eine klare Abfuhr. „Die von der ÖVP hausgemachte Massenzuwanderung hat unser Land in Angst und Schrecken versetzt, jegliche Integration ist aufgrund kultureller, gesellschaftspolitischer und religiöser Hintergründe schlichtweg unmöglich“, so Waldhäusl. Die Auswüchse der ideen-, mut- und hilflosen Regierungsverantwortlichen – allen voran die gescheiterte ÖVP-Innenministerin und zukünftige Landeshauptfrau Mikl-Leitner – sind teilweise brandgefährlich und kosten im schlimmsten Fall Menschenleben. Als großen Wurf in ihrer Regierungszeit in Wien präsentierte Mikl-Leitner eine Asylobergrenze von 37.500 Menschen pro Jahr, ihr Nachfolger Sobotka will nun eine Halbierung einführen. „Die SPÖ winkt sowieso ab, ein Streit jagt den anderen – und unsere Landsleute bleiben auf der Strecke“, ärgert sich Waldhäusl.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung schlägt sich in allen Bereichen nieder. Terrorbedrohungen, tägliche Übergriffe auf unsere Landsleute, zig tausende arbeitslose Asylberechtigte und zehntausende Mindestsicherungsbezieher. „Unsere Landsleute leben unter ständiger Angst und die Asylanten haben unsere Sozialtöpfe ausgeräumt, das oberste Gebot ist eine sofortige Nullzuwanderung“, sagt Waldhäusl.

 

CETA: Schäbige SPÖ-Doppelmoral!

Das von SPÖ-LAbg. Thumpser initiierte Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA liegt diese Woche in allen Gemeinden zur Unterzeichnung auf. Wer glaubt, dass es die Sozialisten mit ihrem Begehren ernst meinen, der irrt gewaltig. Denn bereits in der Landtagssitzung zeigen die scheinheiligen Sozialdemokraten ihr wahres Gesicht und lehnen den freiheitlichen Antrag „Keine Unterzeichnung von CETA ohne Volkasbastimmung“ ungeniert ab! „Nach einem jahrelangen Winterschlaf wird die SPÖ-NÖ also einmal aktiv und macht gleich im selben Moment alle Bemühungen zunichte“, ist Waldhäusl empört. Eine politische Partei, die auf der einen Seite die Menschen zum Unterschreiben gegen CETA motiviert und auf der anderen Seite den freiheitlichen Antrag GEGEN CETA ablehnt, ist in keiner Weise ernst zu nehmen. „Die SPÖ-NÖ, die seit Jahren lediglich am Rockzipf der ÖVP herumbaumelt, zeigt damit ihre schäbige Doppelmoral“, so Waldhäusl.

 

E-card: Foto UND Fingerprint

Bereits 2008 forderte die FPÖ Niederösterreich die Ausstattung der e-card mit einem Lichtbild, nach Jahren der Diskussion ist jetzt die ÖVP auf den Zug aufgesprungen. Allerhöchste Zeit, denn allein in unserem Land verschwinden jährlich 17.000 derartige Karten, bundesweit wurden zwischen 2008 und 2013 insgesamt 913.103 e-cards gesperrt, weil sie offiziell verloren gegangen sin. Es ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil dieser Karten missbräuchlich verwendet wurden und somit ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.

Für die Freiheitlichen ist die künftige Anbringung eines Fotos auf der e-card eine Selbstverständlichkeit, zusätzlich muss diese aber auch mit Fingerprints versehen sein. „Der Missbrauch der e-card kostet unsere Landsleute Millionen, das gehört abgestellt“, sagt Waldhäusl. Generell fordern die Freiheitlichen: Wenn jemand in unser Land einreist, muss dieser zur Abgabe seines Fingerabdruckes verpflichtet werden. „Damit schaffen wir eine Grundlage zur Verbrechensbekämpfung und zur Bekämpfung von Sozialbetrug“, hält Waldhäusl fest.

 


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