Die FPÖ NÖ geht in ihrer Aktion Scharf gegen die ungezügelte Zuwanderung noch ein Stück weiter und fordert nach dem Ausgehverbot für männliche Asylwerber in den Nachtstunden, dem Betretungsverbot für öffentliche Bäder und eine Förderung durch das Land NÖ von Selbstverteidigungskursen für Mädchen und Frauen jetzt eine drastische Senkung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Betroffen von dieser Maßnahme sollen laut FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sein. Als befristet gelten alle, die seit Mitte November in unserem Land Asylstatus haben. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen mit negativem Asylbescheid, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht sein. Waldhäusl: "Diese Gruppen sollen künftig nur noch 440 anstatt der bisher 914 Euro pro Monat bekommen. Diese Summe entspricht der Mindestsicherung in der Grundversorgung.

Weiters soll die Leistung für Mehrpersonen-Haushalte bei 1.500 Euro gedeckelt werden, im ersten Jahr sollen vermehrt Sach- anstatt Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden. Wer außerdem arbeitsunwillig ist, dem soll die Mindestsicherung nach einem Jahr um 25 Prozent gekürzt werden!