Waffenrecht: EU stärkt Terroristen

Aktuelle Stunde der FPÖ „Keine Kriminalisierung der NÖ Waffenbesitzer"

Der Kampf gegen den Terrorismus scheint die Ärmelschoner tragenden Eurokraten maßlos zu überfordern: Anstatt Maßnahmen für einen verlässlichen Schutz der Bevölkerung auf den Plan zu rufen, verschwört man sich in Brüssel gegen rechtschaffene Bürger. In einer beispiellosen und völlig unüberlegten Panikreaktion kriminalisiert man die Menschen und schränkt das Waffenrecht massiv ein. Betroffen sind auch Sportschützen und Jäger!

Kein Recht mehr auf Verteidigung von Leib & Leben

Mit der angedrohten Richtlinie plant die EU etwa verschärfte Vorschriften für den Schusswaffenerwerb, bestimmte halbautomatische Waffen sollen für Privatpersonen verboten sein. Genau genommen werden somit auch Pistolen nicht mehr legal sein. Das heißt, als Anti-Terror-Kampfmaßnahme nimmt man unbescholtenen und rechtschaffenen Bürgern ihr legitimes Recht auf die Verteidigung von Leib, Leben und Eigentum. Parallel dazu stärkt man gefährliche Terroristen, die mit einem Rucksack voll illegaler Kalaschnikows und Handgranaten durch ganz Europa touren und in aller Ruhe ihre Anschläge planen. Denn dass sich diese brandgefährlichen Verbrecher ihre Waffen nicht auf legalem Weg besorgen, sollte sich im Normalfall auch längst bis in die EU-Metropole durchgesprochen haben. Auch Wohnungseinbrecher bzw. Bankräuber verüben ihre Taten mit illegalen Waffen.

Für die FPÖ Niederösterreich ist die grundfalsche Reaktion der Eurokraten nichts anderes als ein stetig wiederkehrendes Phänomen, in Krisensituationen hilflos und völlig unüberlegt zu handeln und die europäischen Bürger zu schädigen. Denn die Einschränkung des Waffenerwerbs für unbescholtene Menschen wird weder den Terrorismus bzw. die florierenden Schwarzmärkte eindämmen. Im NÖ Landtag werden die Freiheitlichen auch mittels Antrag einfordern, den illegalen Waffenbesitz und -handel verschärft zu bekämpfen. Es ist ein Gebot der Stunde, ehrbare Bürger, Jäger und Sportschützen nicht zum Sündenbock stempeln zu lassen.

NÖ Seniorenmodell: FPÖ schnürt Hilfspaket

„Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression" und „Umfassende Maßnahmen zur Unterstützung älter Arbeitnehmer und im Seniorenbereich"

Raschen und umfassenden Handlungsbedarf orten die niederösterreichischen Freiheitlichen im Bereich der Pensionisten - und schürten ein entsprechendes „FPÖ-Seniorenmodell für NÖ". Dass diese Problematik tausende und abertausende Niederösterreicher betrifft und tatsächlich Änderungen herbei geführt werden müssen, hat nunmehr auch die ÖVP NÖ erkannt und ist auf den „blauen Seniorenzug" aufgesprungen. Mittels §34 wurden die freiheitlichen Anträge nun auf einen einigermaßen gemeinsamen Nenner mit den ÖVP-Vorstellungen gebracht, der nun im Jänner-Landtag zur Abstimmung steht.

Doch der FPÖ gehen diese wichtigen Maßnahmen für ältere Menschen bzw. Senioren in Niederösterreich nicht weit genug. Mittels zwei Zusatzanträgen fordern die Freiheitlichen zudem die „Aufhebung der unsozialen Verschlechterungen beim Bezug des Pflegegeldes" sowie ein „Neues Bonus-System zur Verringerung der Altersarbeitslosigkeit".

Antrag 1: „Aufhebung der unsozialen Verschlechterungen beim Bezug des Pflegegeldes":

Altersarmut ist längst kein Einzelphänomen mehr, sondern betrifft - nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung - immer mehr Pensionisten. Prekäre Lebensverhältnisse nehmen zu, viele können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Dem Pflegesektor kommt diesbezüglich eine entscheidende Rolle zu.

Der Zugang zum Pflegegeld wurde in den letzten Jahren deutlich erschwert: Zu Beginn des Vorjahres wurden etwa die Stundenwerte für die Pflegestufen 1 und 2 massiv erhöht. Das heißt, dass jetzt für die Pflegestufe 1 nicht mehr 60, sondern 65 Stunden erforderlich sind, um das entsprechende Pflegegeld beziehen zu dürfen. In der Pflegestufe 2 sind 95 statt 85 Stunden notwendig. Es handelt es dabei auch um einen „Anschlag" auf jene Menschen, die sich mit viel körperlichen Einsatz und Liebe um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Mittels Antrag spricht sich die FPÖ NÖ dafür aus, diese Verschlechterungen umgehend rückgängig zu machen.

Antrag 2: „Neues Bonussystem zur Verringerung der Altersarbeitslosigkeit:

Ältere Menschen, die arbeitslos werden, haben es bekanntlich deutlich schwerer, wieder einen Platz am Arbeitsmarkt zu finden als jüngere Arbeitssuchende. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren massiv zugespitzt. 2015 ist österreichweit in der Gruppe der arbeitssuchenden Personen ab 50 Jahren ein Anstieg um 15,7 Prozent auf 85.245 zu beklagen.

Will man nun ein völliges Überdehnen der Sozialnetze und eine großflächige Altersarmut verhindern, muss diese belastende Entwicklung umgehend gestoppt werden. Zudem handelt es sich bei diesen Menschen nicht um das sogenannte „alte Eisen" einer Gesellschaft, sondern um Personen mit oftmals sehr hoher Qualifikation.

Die Freiheitlichen fordern daher die rasche Umsetzung folgender Punkte, um die Generation „50 Plus" wieder verstärkt in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Von großer Bedeutung ist die Schaffung von Anreizen für Arbeitgeber: Im Gegensatz zu anderen Parteien will die FPÖ kein Bonus-Malus-System, sondern ein

Bonussystem für alle Unternehmen, die älteren Arbeitgebern eine Jobchance geben. Zudem sollen diese Arbeitgeber von der Entrichtung des Arbeitgeberanteils zur Arbeitslosenversicherung in der Höhe von drei Prozent befreit werden. Außerdem soll dem Unternehmer bei Neueinstellung eines Arbeitnehmers über 50 Jahren - bei durchgehender Beschäftigung von fünf Jahren - eine Bonuszahlung in Höhe eines Bruttogehalts gewährt werden.