http://www.fpoe-noe.at/ Neuigkeiten der FP-Niederösterreich de http://www.fpoe-noe.at/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.fpoe-noe.at/ Neuigkeiten der FP-Niederösterreich TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 23 May 2013 17:04:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26737&cHash=3522784ce0a025e2517846d3689ac202 Bürger müssen auch Nutzen aus Windrädern ziehen können Umwelt und Energie Thu, 23 May 2013 17:04:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26723&cHash=c7a712909e0c8b7db18290340a4659b7 SP-NÖ wirft alle Grundsätze über Bord und schwört sich auf VP-Kuschelkurs ein Budget Thu, 23 May 2013 15:31:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26571&cHash=403e190c6654faee20bf01f7189eec2c Freiheitliche Hauptthemen: Spekulationsverbot, EU-Saatgut-Verordnung und Windkraft Spekualtionsverbot Das wichtigste Thema der morgigen Landtagssitzung wird das Spekulationsverbot sein, das im Zuge einer – von den Freiheitlichen initiierten  - Aktuellen Stunde diskutiert werden soll und bereits im Vorfeld für großen Unmut bei der FPÖ NÖ sorgt. „Die 15a-Vereinbarung, die den Spekulationsgeschäften Einhalt gebieten soll, ist eine reine Schmähvereinbarung, die das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist“, so Waldhäusl. Bereits auf Gemeindeebene habe die ÖVP  durch diese Form der Scheinvereinbarungen sämtliche Spekulationsgeschäfte legalisiert. Die jetzige Vorgehensweise auf Landesebene ist für den freiheitlichen Klubobmann ein deja-vu und daher strikt abzulehnen. Bereits über 5 Milliarden Euro Steuergeld habe die Pröll-ÖVP mit Hochrisiko-Spekulationen bei den Wohnbaugeldern verzockt, von ursprünglich 8 Milliarden seien nur mehr 3 Milliarden übrig geblieben. „Den Bürgern jetzt die 15a-Vereinbarung als Sicherung für ihr Steuergeld verkaufen zu wollen, ist genauso absurd, als würde ein Arzt Aspirin zur Schwangerschaftsverhütung verschreiben“, ärgert sich der freiheitliche Klubobmann. Die Freiheitlichen erneuerten daher ihre Forderung nach einem generellen Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern, sowohl für das Land als auch die Gemeinden und Verbände, das auch in der Landesverfassung verankert werden soll. Des Weiteren muss auch ein geordneter Rückzug aus allen bisherigen risiko- oder verlustreichen Veranlagungen stattfinden, die dadurch frei werdenden Mittel sollen zur Tilgung der Landesschulden herangezogen oder in mündelsicheren Anlagen eingebracht werden. Darüber hinaus fordert der freiheitliche gf Klubobmann eine private Haftung all jener politisch Verantwortlichen, die gegen das Spekulationsverbot verstoßen. „Politiker, die grob fahrlässig mit den Geldern der Bürger umgehen, müssen die Härte des Gesetzes mit voller Wucht zu spüren bekommen. Nur so lässt sich verhindern, dass – wie im Falle Niederösterreichs – Milliarden an Steuergelder in den Sand gesetzt werden. Sobotka und Co. wären gut beraten, sich ein Beispiel an ihrem schwarzen Parteikollegen in Oberösterreich zu nehmen, der mit öffentlichen Mitteln das Landesbudget saniert hat“, so Waldhäusl. EU-Saatgut-Verordnung und Bienensterben Wie bereits im Vorfeld vom gf KO Waldhäusl angekündigt, bildet ein gemeinsam mit den Grünen eingebrachter Antrag gegen die von der EU geplante Saatgut-Verordnung den Startschuss einer FPÖ-Initiative gegen die Regelungswut der EU. Diese Verordnung würde nur horrende Kosten und eine überbordende Bürokratie mit sich bringen. „Damit stellen sich die EU-Bonzen einmal mehr auf die Seite der Großkonzerne und berauben kleine und mittelständische Betriebe, wie unter anderem auch viele Biobauern, systematisch ihrer Existenz. Darüber hinaus sieht Waldhäusl auch die Ernährungssicherheit des Landes in Gefahr. „Was angebaut und verkauft werden darf, wird in die Hände der Großkonzerne gelegt. Die EU nimmt uns damit einen wesentlichen Teil unserer Selbstbestimmung und liefert uns der Großindustrie aus.“ Die Artenvielfalt müsse auch in Zukunft gewährleistet werden, als Möglichkeit dafür sieht der freiheitliche gf Klubobmann eine Ausweitung der Bundesartenschutzverordnung für alte und seltene Obst- und Pflanzensorten. Ein weiterer gemeinsamer Antrag mit den Grünen zum Thema Bienensterben durch neonikotinoide Beizmittel bildet einen weiteren Tagesordnungspunkt der morgigen Landtagssitzung. „Ohne Bienen keine Bestäubung, keine Pflanzen, keine Tiere, keine Menschen mehr“, eine einfache Formel, die uns vor Augen führt, wie wichtig diese Tiere für den Erhalt der Menschheit sind“, so Waldhäusl. Der ein sofortiges Verbot für neonikotinoide Beizmittel, die eine besondere Gefahr für die Bienenpopulation darstellen, fordert. Windkraft Als bürgerfeindlichen Eigenschutz-Schmäh der Pröll-VP bezeichnete der freiheitliche gf Klubobmann den angekündigten Baustopp von Windrädern. „Das von der ÖVP vorgelegte Gesetz ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und geht komplett am Bürger vorbei.“ Entgegen dem freiheitlichen Vorschlag, die betroffenen Bürger in Form einer verpflichtenden Volksabstimmung entscheiden zu lassen, macht es der schwarze Plan wieder nur vom Standort abhängig, wo gebaut und wo nicht gebaut werden darf. Es handelt sich dabei um eine rein zentralistische und keine basisdemokratische Entscheidung, da diese vom Land und somit von der ÖVP gefällt wird, ohne die betroffenen Anrainer zu befragen bzw. einzubinden. Es darf nicht sein, dass bei so einem wichtigen Thema, wie der erneuerbaren Energie und im speziellen der Windkraft, das Gesetz so ausgelegt wird, wie es ein paar schwarzen Funktionären passt. Bevor Windräder gebaut werden, bedarf es einer breiten Zustimmung der Bevölkerung und der Voraussetzung, dass alle Bürger davon profitieren, nicht nur ein paar schwarze Grundstückeigentümer. Windräder sind im Hinblick auf eine große Energiewende unverzichtbar, allerdings müssen alle Beteiligten in ein Boot geholt werden, um für alle den größten Nutzen daraus ziehen zu können. Die Freiheitlichen werden diesbezüglich morgen einen Antrag einbringen, der eine verpflichtende Miteinbindung der Bürger fordert, sowie auch sicherstellen soll, dass alle Bürger und Anrainer einen Profit aus dem Bau einer Windkraftanlage ziehen können “, so Waldhäusl abschließend.]]> Direkte Demokratie Wed, 22 May 2013 10:49:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26467&cHash=8f49f9f762fc116f9e6849e40853a38e Platters Zustimmung zu Gesamtschule Lackmustest für Spindelegger ]]> Bildung und Unterricht Thu, 16 May 2013 13:37:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26417&cHash=8cb63c07ff11f187578a49a1868a7475 Freiheitliche Anfrage zum Hochwasserschutz soll Aufklärung bringen NÖ-Kommunal Wed, 15 May 2013 10:33:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26335&cHash=e1edad21a81dd39468ec192ff4597b4c Jugend will ihre Zukunft gesichert wissen ]]> Jugend Mon, 13 May 2013 11:46:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26241&cHash=0290d2fe4f8251ce90d1fe147fad6356 Nach dem Rücktritt des Stronach-Landesparteiobmannes Gabmann müssen sich die Wähler gepflanzt... ]]> FPÖ-NÖ Wed, 08 May 2013 15:17:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26305&cHash=6eee392bdc0cbf03994669bb43cf4a1f Abgang von Landesparteiobmann Gabmann zeigt Sittenbild der Politsöldner ]]> FPÖ-NÖ: Wahlen Wed, 08 May 2013 09:45:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26205&cHash=fc87b6bb3e70a12c04fce809d48e78db Entscheidung kann nur im Schulgemeinschaftsausschuss getroffen werden ]]> Bildung und Unterricht Wed, 08 May 2013 07:44:00 +0200 http://www.fpoe-noe.at/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=26203&cHash=44f442a0632552178d1f44947f3c66b7 NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön ]]> FPÖ-NÖ: Wahlen Mon, 06 May 2013 07:42:00 +0200