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		<title>FPÖ-NÖ: Neuigkeiten</title>
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		<description>Neuigkeiten der FP-Niederösterreich</description>
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			<title>FPÖ-NÖ: Neuigkeiten</title>
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		<lastBuildDate>Thu, 17 May 2012 10:36:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<title>KO-Stv. Königsberger: Ungesicherte Grenze ist Ursache des Kriminalkollapses</title>
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			<description> Einbruchsserien in NÖ erreichen traurigen Höhepunkt</description>
			<content:encoded><![CDATA[<strong> </strong>
Von Jänner bis März 2012 wurden in NÖ 18.283 Delikte zur Anzeige gebracht, neben der eklatanten Zunahme von Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen stiegen auch die Gewalt- und Internetkriminalität.
„Rund 1.000 Einbrüche in NÖ in den vergangenen drei Monaten sind das erschreckende Resultat der unkontrollierten Reisefreiheit für Ostverbrecher. Wie die Heuschrecken fallen die Heerscharen der organisierten Ostkriminalität über uns her und nützen die unkontrollierten Grenzen für ihre Diebszüge weiter schamlos aus. Die Steigerungen bei Baustelleneinbrüchen um <strong>34 !!</strong> Prozent und bei Wohnhauseinbrüchen um <strong>30 !!</strong> Prozent zeigen das Versagen der ÖVP-Unsicherheitspolitiker schonungslos auf“, sagt FPNÖ Sicherheitssprecher Erich Königsberger.
„Während LH Pröll und sein Unsicherheitssprecher Karner medienwirksam ein paar Kameras auf Autobahnen als genügend Prävention gegen die Ostverbrecher bezeichnen, hat ihnen die traurige Realität wieder einmal die sprichwörtliche „Watschn“ versetzt und die schwarze Inkompetenz in Sicherheitsfragen bestätigt“, so der Abgeordnete fortfahrend.
„Ministerin Mikl-Leitner ist aufgefordert, ihre Blockade zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen und zur Rückkehr des Dienstbetriebes in den Grenzpolizeiinspektionen endlich aufzuheben um endlich die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam einzudämmen. Ein Danke an unsere Polizisten, die trotz der von den Schwarzen zu verantwortenden Missständen an den Grenzen hervorragende Arbeit leisten“, so Königsberger.
<br />
<br />]]></content:encoded>
			<category>Innere Angelegenheiten</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 17 May 2012 10:36:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO Waldhäusl: Rechnungshof zerpflückt VP-Sobotkas Finanzpolitik!</title>
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			<description>FP-Kritik an katastrophalem VP-Budgetkurs und am Verscherbeln von Familiensilber bestätigt</description>
			<content:encoded><![CDATA[Erste in den Medien veröffentlichte Auszüge aus einem Rechnungshofbericht zur Finanzlage des Landes NÖ bestätigen für KO Gottfried Waldhäusl die Kritik der FPÖ an der „katastrophalen“ Finanzpolitik der ÖVP NÖ.
„Unsere Warnungen werden in den kolportierten Auszügen leider bestätigt. Zwischen 2005 und 2010 stiegen die Schulden des Landes NÖ um sage und schreibe 1,7 Milliarden Euro&nbsp; auf rund 4 Milliarden Euro an. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass LH Pröll am Beginn seiner Amtszeit rund 448 Millionen Euro Schulden übernommen hat, zeigt sich die katastrophale und desaströse Bilanz seiner Finanzpolitik in vollem Ausmaß. Diese nur auf Schulden ausgerichtete Politik von Pröll, Sobotka & Co geht zu Lasten unserer Kinder und muss ein sofortiges Ende finden!“, so Waldhäusl.
Wenn die ÖVP NÖ ihre „Loch auf, Loch zu“-Politik nicht sofort beende, führe sie NÖ in den sicheren Landesbankrott.
„LH-Stv. Sobotka muss seinen zukunftsfeindlichen Finanzkurs unverzüglich beenden. Es kann nicht sein, dass er für seine schwarze Schuldenpolitik NÖ Familiensilber in Form der Wohnbaudarlehen verscherbelt. Diese „Loch auf, Loch zu“-Mentalität muss in der NÖ Finanzpolitik tabu sein! Unser Land und seine Bürger brauchen eine nachhaltige, stabile Budgetpolitik und sorgsamen Umgang mit ihrem Steuergeld, und keine Schuldenmaximierung zu Lasten kommender Generationen!“, schließt KO Gottfried Waldhäusl.]]></content:encoded>
			<category>Innere Angelegenheiten</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 11:44:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>FP-Huber: Nur direkte Demokratie schafft mehr Bürgerbeteiligung! </title>
			<link>http://www.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=17315&#38;cHash=c7e0ed65548de62602c28863b5dab79c</link>
			<description>Prölls „Vorwahlkampfbefragung&quot; ist reiner PR-Gag und geht auf Bürgeranliegen überhaupt nicht ein</description>
			<content:encoded><![CDATA[Als „reine PR-Aktion von LH Erwin Pröll auf Steuerzahlerkosten" wertet FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Martin Huber die Aussendung von Fragebögen an NÖ Haushalte und fordert den Ausbau der direkten Demokratie.
„Unter dem Deckmantel einer „Bürgerbeteiligungsaktion" werden vom schwarzen Land NÖ derzeit Fragebögen verschickt, in denen auf die wahren Anliegen der Niederösterreicher, wie beispielsweise auf den Spritpreiswahnsinn oder die allgemeine Teuerung, überhaupt nicht eingegangen wird. Während sich die Menschen im Land zunehmend das Leben nicht mehr leisten können und ein rasches Handeln der Politik verlangen, werden sie von Pröll & Co dazu befragt, wie sie die Entwicklung der Welt einschätzen. Oder noch besser: Wie sie die Zusammenarbeit von Land und Gemeinden im Vergleich mit anderen Bundesländern bewerten! Ein NÖ Bürger wird schwer sagen können, ob die Zusammenarbeit in Vorarlberg besser funktioniert. &nbsp;Würde die Pröll-ÖVP nicht andauernd mit Korruptionsskandalen oder Finanzdebakel a la Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser oder Ernest Gabmann beschäftigt sein, wüsste sie wie wir Freiheitlichen aus dem direkten Kontakt mit den Menschen, wo diese der Schuh drückt!", führt Huber aus.
Der freiheitliche Landesgeschäftsgeschäftsführer sieht diese Fragebögen-Aktion als „Vorspann für weitere Pröll-Festspiele auf Kosten der Bürger" im Vorfeld der Landtagswahl.
„Mehr als 4 Jahre haben Pröll und seine ÖVP &nbsp;die Anliegen der Niederösterreicher überhaupt nicht interessiert und jetzt, ein Jahr vor der Wahl,&nbsp; versucht er mit einer Reihe an inhaltslosen Fragen eine positive Bilanz seiner Amtszeit und Bürgernähe vorzutäuschen. Damit zeigt Erwin Pröll sein wahres Gesicht: Jahrelang über die Menschen hinwegregieren und dann einen Alibi-Fragebogen ausschicken. Das ist Showpolitik der übelsten Sorte, die wir Freiheitlichen strikt ablehnen. Pröll sollte besser, wie von der FPÖ gefordert, die direkte Demokratie in NÖ ausbauen! Denn nur diese schafft tatsächlich mehr Mitspracherecht für die Bürger!", schließt LAbg. Martin Huber.<br />]]></content:encoded>
			<category>Innere Angelegenheiten</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 09:27:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>FP-Hafenecker: „Darabos-Miliz“ ist Verhöhnung unserer Freiwilligen!</title>
			<link>http://www.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=17298&#38;cHash=a3f31cd8560181a54af63656cf5b5051</link>
			<description>Katastrophenschutz in NÖ ist massiv gefährdet, FPÖ NÖ plant dagegen Schritte im Landtag</description>
			<content:encoded><![CDATA[Eine klare Absage erteilt FPNÖ-Wehrsprecher LAbg. Christian Hafenecker dem&nbsp; Pilotprojekt einer „neuen Freiwilligenmiliz" von SP-Verteidigungsminister Darabos.
„Die Wahnsinnstaten von Darabos gegen die NÖ Bevölkerung und das Bundesheer reißen nicht ab. Dieses neue „Pilotprojekt" kann man einfach nur als fleischgewordenen Unsinn bezeichnen, der zudem auch noch massiv unfair für die engagierten Blaulichtorganisationen in unserem Land ist. Denn, Soldaten dieser „Freiwilligenmiliz" bekommen 5000 Euro jährliche Prämie dafür, unsere Bürger bei Naturkatastrophen zu unterstützen. Die unzähligen NÖ Feuerwehrleute hingegen sollen laut Darabos weiter für „Gotteslohn" Ersthelfer bei Hochwasser- oder Schneekatastrophen sein. Eine solche Verhöhnung unserer Freiwilligen ist schlicht unfassbar! Wenn schon Geld in die Hand genommen wird, dann sollte es für eine Befreiung der Blaulichtorganisationen von der Mehrwertsteuer und eine Spritpreis-Entlastung verwendet werden.&nbsp; Noch dazu sollte Darabos eigentlich wissen, dass er Milizsoldaten ohnehin&nbsp; in Ausnahmefällen einberufen kann", so Hafenecker.
Außerdem solle sich&nbsp; die neue, 115 Mann starke&nbsp; „Darabos-Miliz" vor allem auf Experten in Katastrophenfragen beschränken. Diese seien aber schon bei den Blaulichtorganisationen vorhanden, ein Abgang würde dort tiefe Kompetenzlöcher reißen.
„Darabos´ Heerespolitik lässt sich in zwei Worte fassen: Nicht denken, nur das Bundesheer schädigen. Dass hinter diesem „Bruchpilotversuch" nur sein politisches „Lebensziel", die Abschaffung der Wehrpflicht, steckt ist offensichtlich. Derzeit funktioniert nämlich das Zusammenwirken von Bundesheer mit Grundwehrdienern und Freiwilligenorganisationen im Ernstfall ausgezeichnet, das haben wir in der Vergangenheit gesehen: Die Blaulichtorganisationen sind immer die Ersthelfer vor Ort und werden bei lang anhaltenden Katastrophen perfekt durch die hohe Mannschaftsstärke des Heeres unterstützt. Mit der Wehrpflicht braucht man daher keine „Freiwilligenmiliz" von 115 Mann, die ohnehin zu wenig sind. Als Zivildiener weiß Darabos anscheinend nicht, dass bei Heereseinsätzen im Katastrophenfall besonders die Mannschaftsstärke zählt! Seitens der FPÖ sind auf alle Fälle Schritte im Landtag gegen diesen „Rohrkrepierer" geplant, wir stehen zum umfassenden Heimatschutz, zu unseren Blaulichtorganisationen und zur Sicherheit unserer Bürger!", schließt LAbg. Christian Hafenecker und fragt sich, wann Norbert Darabos als Verteidigungsminister absalutiert.<br />]]></content:encoded>
			<category>Landesverteidigung</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 15 May 2012 10:33:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO Waldhäusl: ÖVP NÖ will Bezirksgerichte anscheinend zusperren lassen!</title>
			<link>http://www.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=17297&#38;cHash=721f86ba0f643b32f20f3dcfd53b93f1</link>
			<description>Schwarze blockieren seit rund 3 Monaten FP-Antrag für Erhalt der bürgernahen Rechtsversorgung</description>
			<content:encoded><![CDATA[Als „Offenbarungseid der ÖVP" wertet FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Tatsache, dass&nbsp; der FP-Antrag für den Erhalt sämtlicher NÖ Bezirksgerichte auch in der Mai-Sitzung des Landtages nicht behandelt wurde. Die ÖVP hat im März den bereits am 20.2.2012 eingebrachten Antrag in einen Unterausschuss verwiesen und seither „liegen gelassen".
„Nach nahezu dreimonatigem Ignorieren unseres Antrages sieht jetzt sogar ein Blinder, dass die ÖVP bei den Bezirksgerichten falsch spielt. Draußen in den Bezirken beteuern die schwarzen Abgeordneten, dass sie sich für den Erhalt ihres Gerichtes einsetzen, einen Antrag im Landtag dafür fürchten sie aber offenkundig wie der Teufel das Weihwasser. Es fliegt nun immer mehr auf, dass LH Pröll und seine ÖVP NÖ das „Belastungspaket"&nbsp; der rot-schwarzen Bundesregierung inklusive der Schließung von 17 NÖ Bezirksgerichten mitausgepackelt haben! Daher spielen sie jetzt auf Zeit, bis VP-Justizministerin Karl ihre „Zusperrorgie" vollendet hat!", kritisiert Waldhäusl.
Die ÖVP NÖ sei zu einem „mutlosen Täuscher" verkommen, der den Bürgern auch bei den Bezirksgerichten nur „Sand in die Augen streue".
„Reden und das tatsächliche Handeln scheinen bei den NÖ Schwarzen so&nbsp; ein Gegensatz zu sein wie Himmel und Hölle. Das beharrliche Schweigen Prölls, der ein Veto-Recht bei den Gerichtsschließungen hat, und die Verzögerungstaktik seiner Landtagsriege zeigen ganz deutlich, dass sie die Bürger mit ihrem vermeintlichen Einsatz für die Bezirksgerichte nur täuschen wollen. Im Gegensatz dazu setzt die FPÖ Taten: Neben unserem Antrag haben auch zahlreiche Gemeinden auf FP-Initiative hin Resolutionen für den Erhalt ihres Bezirksgerichtes beschlossen. Man sieht hier ganz klar, wer für das Land sowie die Bürger arbeitet und wer nur täuscht und blockiert!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.<br />]]></content:encoded>
			<category>Justiz</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 15 May 2012 08:43:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Landesparteitag FPÖ NÖ: LR Barbara Rosenkranz eindrucksvoll im Amt bestätigt</title>
			<link>http://www.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=17287&#38;cHash=0b8f9b33026527d8fa722fb0447a7109</link>
			<description>94,1 Prozent der Delegierten stimmten für die FP-Landesrätin</description>
			<content:encoded><![CDATA[In Waidhofen an der Thaya fand heute der 30. Ordentliche Landesparteitag der FPÖ NÖ statt. In ihrem Bericht verwies Landesrätin Barbara Rosenkranz&nbsp; auf den Wiederaufstieg der NÖ Freiheitlichen seit dem Jahr 2003.&nbsp; Es sei gelungen, die FPÖ NÖ nach turbulenten Jahren finanziell auf eine solide Basis&nbsp; zu stellen. Im Zuge ihrer Rede forderte&nbsp; die wiedergewählte FPNÖ-Landesparteiobfrau ein „Zurück zur Vernunft" in der Politik. ÖVP und SPÖ würden nur mehr über die Köpfe der Bürger hinwegentscheiden, anstatt die Direkte Demokratie auszubauen und damit die Meinung der Menschen als Grundpfeiler für die politische Entscheidungsfindung zu setzen. Es sei offensichtlich, dass sich die politische Klasse&nbsp; vor dem Willen des Volkes fürchtet.
Heftig kritisierte Rosenkranz auch die Finanzpolitik der ÖVP und ihres „Beiwagerls" SPÖ, welche NÖ&nbsp; zum am höchsten verschuldeten Bundesland der Republik gemacht haben.&nbsp; Weiters hätte die ÖVP das „Österreichertum" in Brüssel abgegeben und verfüge über keine Wirtschaftskompetenz mehr und die SPÖ habe die Interessen der Arbeitnehmer längst fallen gelassen. Es liege daher an der FPÖ, diese Zustände zu korrigieren: Der Fleiß unserer Arbeitnehmer müsse endlich wieder gerecht belohnt werden, genauso wie unsere Gewerbetreibenden am Ende des Tages ihren Erfolg sehen können müssen.&nbsp; Die FPÖ NÖ stehe dafür, dass endlich wieder Politik aus Liebe zur Heimat und zu den Menschen betrieben wird.
Rosenkranz betonte auch, dass die Sicherheit in NÖ durch die Ostkriminalität massiv gefährdet sei. Es müssten daher, wie es die FPÖ fordert,&nbsp; die Grenzkontrollen wieder eingeführt und das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden.
Bundesparteiobmann KO NAbg. HC Strache betonte in seinen Ausführungen die Wichtigkeit der NÖ Landesgruppe. Bei der bevorstehenden Landtagswahl gelte es mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu schaffen. Dabei sei die „Landesmutter Barbara Rosenkranz" das beste Angebot für die Wähler und die geeignetste Person dafür, diesen notwendigen Wandel umzusetzen.
KO Gottfried Waldhäusl berichtete in seiner Rede über die erfolgreiche Arbeit des Freiheitlichen Landtagsklubs für Niederösterreich. Trotz absoluter Mehrheit der ÖVP&nbsp; sei es den Freiheitlichen gelungen, einige Gesetzesänderungen, beispielsweise bei der Bauordnung, zu Gunsten der Bürger durchzusetzen. Dies werde auch von der Bevölkerung gesehen und honoriert.
Im Anschluss an die Aussprache wurde LR Barbara Rosenkranz mit&nbsp; 94,1 Prozent in ihrem Amt als Landesparteiobfrau der FPÖ NÖ eindrucksvoll bestätigt. Als ihre Stellvertreter werden weiterhin KO Gottfried Waldhäusl, NAbg. Leopold Mayerhofer, LAbg. Edmund Tauchner und Leopold Ruf fungieren.<br />]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-NÖ</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 12 May 2012 16:52:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO-Stv. Königsberger: FPÖ NÖ lehnt schwarz-rotes „Bürger-Entrechtungspaket“ im Landtag ab!</title>
			<link>http://www.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=17274&#38;cHash=9af8904dad8c2ac294f006287dbdd074</link>
			<description>„Verwaltungsvereinfachungen“ bringen nur Schlechterstellungen für Bürger</description>
			<content:encoded><![CDATA[In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages stimmte die FPÖ gegen die 24 Gesetzesänderungen im Rahmen des von der ÖVP als „Verwaltungsvereinfachungen" getarnten „Bürger-Entrechtungspakets".
„Was &nbsp;ÖVP und SPÖ hier heute beschlossen haben, ist ein „Bürger-Entrechtungspaket" wie es unser Land noch nie gesehen hat. Denn, für die Menschen machen die Schwarzen und Roten mit&nbsp; diesen Gesetzesänderungen überhaupt nichts leichter, ganz im Gegenteil: Beim Elektrizitätswesensgesetz nehmen sie ihnen die Parteienstellung. In Raumordnungsgesetz, Katastrophenhilfegesetz und Feuerwehrgesetz wird dem Bürger das Berufungsrecht praktisch&nbsp; genommen und ihnen der Weg zu ihrem Recht massiv erschwert. Denn in diesen Gesetzen, die nur den Gipfel eines Eisbergs darstellen, wird der Instanzenzug auf Gerichte abgewälzt, was für die Menschen mit Anwaltskosten verbunden ist. Viele werden daher auf ihr Recht verzichten müssen, weil sie sich das einfach nicht leisten können! Ein solches „Bürger-Entrechtungspaket" ist für uns schlicht inakzeptabel, passt aber haargenau ins Sittenbild der NÖ Schwarzen!", kritisiert KO-Stv. Erich Königsberger.
Der FP-Abgeordnete fordert für NÖ eine echte Verwaltungsreform, die mit der Abschaffung der Bezirksschulräte zu beginnen hat!<br />]]></content:encoded>
			<category>Innere Angelegenheiten</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 10 May 2012 09:21:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO Waldhäusl: FPÖ NÖ fordert im Landtag Spritpreisdeckelung!</title>
			<link>http://www.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=17239&#38;cHash=abec977b8d226951dfa9ff7640484142</link>
			<description>Freiheitliche für umfassende Entlastung von Pendlern und gegen ÖVP-„Bürger-Entrechtungspaket“</description>
			<content:encoded><![CDATA[In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte KO Gottfried Waldhäusl die Schwerpunkte der FPÖ NÖ für die morgige Sitzung des NÖ Landtages. Am Beginn dieser wird auf FP-Antrag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Es reicht ─ Spritpreisdeckelung sofort!" abgehalten.
„Die aktuellen Spritpreise um die 1,50 Euro pro Liter sind für viele Pendler und Familien&nbsp; bereits zu einer Existenzbedrohung geworden. Verantwortlich für diesen Wucher an den Zapfsäulen ist zum einen die Preistreiberei der Ölkonzerne und zum anderen die rund&nbsp; 50-prozentige Steuerbelastung der Treibstoffe durch die rot-schwarze Raubritterregierung. Wir Freiheitlichen sagen hier ganz klar: Es reicht! Wir fordern morgen im Landtag die sofortige Einführung einer Spritpreisdeckelung auf 1,20 Euro durch Senkung der Mineralölsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale analog zu den Treibstoffpreisen. Bis diese Maßnahmen greifen, muss das Land NÖ einen Tankgutschein in der Höhe von 150 Euro einführen! Die Bürger haben schon genug gezahlt, jetzt müssen sie endlich entlastet werden!", so Waldhäusl, der auch auf die landesweite Kampagne der FPÖ gegen den Spritpreiswahnsinn verweist.
Den von der ÖVP unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachungen" beantragten 24 Gesetzesänderungen wird die FPÖ im Landtag nicht zustimmen. Diese würden für den Bürger nur Schlechterstellungen bringen.
„Mit diesen Gesetzesänderungen beschließt die ÖVP morgen ein Bürger-Entrechtungspaket, wie es noch keines zuvor&nbsp; in unserem demokratischen Staat gegeben hat. Beim Elektrizitätswesengesetz streichen die Schwarzen dem Bürger gleich vollkommen die Parteistellung. Aber auch durch die Änderungen beim Katastrophenhilfegesetz, beim Feuerwehrgesetz und beim Raumordnungsgesetz wird dem Bürger von der ÖVP praktisch das Berufungsrecht genommen: Bisher war es möglich, dass man durch den Instanzenzug zu seinem Recht kam, jetzt werden derartige Verfahren komplett auf die Gerichte abgewälzt. Für die Bürger ist daher eine allfällige Berufung mit horrenden Kosten, zum Beispiel für Anwälte, verbunden. Viele können sich dann den Weg zu ihrem Recht gar nicht mehr leisten, Berufungen werden um rund 80 Prozent zurückgehen. Einem solchen schwarzen Entrechtungspaket werden wir auf keinen Fall zustimmen!", führt KO Gottfried Waldhäusl aus.
NÖ brauche eine Stärkung der Bürgerrechte und echte Verwaltungseinsparungen.
„Unsere Bürger dürfen nicht von LH Pröll und seiner schwarzen Riege unter dem Deckmantel einer „Verwaltungsvereinfachung" entrechtet werden. NÖ braucht in Wirklichkeit eine echte Verwaltungsreform, die man gleich durch die ersatzlose Abschaffung der Bezirksschulräte und des Landesschulrats beginnen kann, wie es LH Erwin Pröll schon einmal gefordert hat. Denn diese Gremien bringen außer horrenden Kosten überhaupt nichts!", schließt der FPNÖ-Klubobmann.<br />]]></content:encoded>
			<category>Budget</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 09 May 2012 15:19:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>FPÖ Landesrat Rosenkranz: Änderung der Bautechnikverordnung bringt Werkstoff-Neutralität</title>
			<link>http://www.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=17211&#38;cHash=fe8473a078698e5b220abdd8d0d28303</link>
			<description>Erleichterung für nachhaltiges Bauen mit Holz</description>
			<content:encoded><![CDATA[FPÖ Landesrat Rosenkranz brachte heute eine Neuerung in der Bautechnikverordnung auf den Weg.
„Durch intensive bautechnische Weiterentwicklung und Forschung sind seit einiger Zeit Bauelemente aus Holz verfügbar, die den technischen Anforderungen des Brandschutzes voll genügen. Diesem Umstand soll nun auch rechtlich Rechnung getragen werden, weshalb nun die Änderung der NÖ Bautechnikverordnung auf den Weg gebracht wurde. Von nun an kann der nachhaltige Werkstoff Holz auch in Niederösterreich ohne unzeitgemäße Einschränkungen Verwendung finden. Die Anforderungen an den Brandschutz werden dennoch nicht zurück geschraubt", so Barbara Rosenkranz, die darauf hinweist: „Dem Wunsch von vielen niederösterreichischen Bauwerbern nach Werkstoff Neutralität wurde damit gefolgt, ohne den Brandschutz zu vernachlässigen. Die Bautechniknovelle ist damit ein wichtiger Beitrag für junge Familien, die auf ökologisches, nachhaltiges und leistbares Bauen setzen.<br />]]></content:encoded>
			<category>Bauten</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 08 May 2012 13:56:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO Waldhäusl: Transparenz muss Grundpfeiler der Politik sein!</title>
			<link>http://www.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=17198&#38;cHash=0b1f473d84fc072c607cec98263a4352</link>
			<description>Freiheitliche fordern Offenlegung aller Parteigelder und Wahlkampfkosten-Deckelung</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die FPÖ NÖ und KO Gottfried Waldhäusl sprechen sich klar für mehr Transparenz in der Politik aus.
„Wir Freiheitlichen stehen für vollste Transparenz gegenüber den Bürgern. Eine sofortige&nbsp; Offenlegung sämtlicher Parteispenden, auch rückwirkend auf die gesamte Legislaturperiode, durch alle Fraktionen und die Beschränkung der Wahlkampfkosten auf welchen Betrag auch immer sind für uns ein Gebot der Stunde.&nbsp; Denn, die FPÖ NÖ finanziert sich ihre Wahlkämpfe immer zu 100 Prozent selbst und geht mit ihren finanziellen Mitteln ohnehin sparsam um. Parallel zu diesen Maßnahmen ist auch die Offenlegung&nbsp; aller Zuwendungen landesnaher und landeseigener Unternehmen, speziell bei der Werbung in Parteiblättern, ein absolutes Muss! Ob derartige Regelungen nun von Bund oder Land getroffen werden, ist uns egal", so Waldhäusl.
Der FP-Klubobmann nimmt dabei besonders LH Erwin Pröll in die Pflicht, der seinen jüngsten Wortmeldungen unverzüglich Taten folgen lassen solle.
„Handeln statt Reden ist bei der Transparenz das Gebot der Stunde. Neben der Offenlegung der Parteispenden müssen auch Zuwendungen landesnaher oder landeseigener Betriebe bis hin zu Druckkostenbeiträgen veröffentlicht werden. Immerhin schalten Hypo NÖ, NÖ Versicherung und EVN fast regelmäßig&nbsp; Inserate in diversen VP-Blättern. Wenn Pröll seine Ankündigungen ernst meint, dann soll er hier schleunigst für Transparenz sorgen. Denn es wird immer wieder kolportiert, dass die ÖVP NÖ sich bereits ein Wahlkampfbudget von rund 20 Millionen Euro gesichert habe", führt der Klubobmann weiter aus und erklärt, dass die FPÖ NÖ keinen Cent von landesnahen oder landeseigenen Betrieben, beispielsweise der EVN,&nbsp; bekommen habe und auch niemals annehmen werde.<br />]]></content:encoded>
			<category>Finanz</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 08 May 2012 09:50:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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