02. Januar 2015

FP-Königsberger: Initiative zur Erhöhung der Sicherheit bei Kindertransporten

 

NÖ–weite Unterschriftenaktion und Antrag im NÖ Landtag

Bei Schüler- und Kindergartenkindertransporten ereignen sich in Österreich erschreckend viele Verkehrsunfälle, bei denen Kinder teilweise schwer verletzt werden und im schlimmsten Fall ihr Leben verlieren. Vor allem auch deshalb, weil hier keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen zur Sicherung der Kinder bei den Transporten zum Kindergarten und zur Schule bestehen.

„Vierzig verletzte Kinder bei Unfällen mit Schülertransporten im Jahr sind vierzig zu viel, von den `Beinaheunfällen` und Notvollbremsungen gar nicht zu sprechen“, sagt FPNÖ Verkehrssprecher Erich Königsberger.

„Es kann und darf nicht sein, dass in Linienbussen 3 Kinder als 2 gezählt werden, was heißt, dass eines davon keinen gesicherten Sitzplatz während der Fahrt zur Verfügung hat. Fahrlässig ist auch die im Kraftfahrgesetz normierte Ausnahme der Kindersicherungspflicht bei Transporten durch private Unternehmer im Gelegenheitsverkehr. Hier ist die Benützung von geeigneten Sicherungsvorrichtungen und Rückhalteeinrichtungen nur dann vorgeschrieben, wenn diese im Fahrzeug auch vorhanden sind. Da ist sofort die gesetzliche Regelung zu implementieren, dass für jedes beförderte Kind diese Einrichtungen vorhanden sein müssen, analog der Kinderbeförderung im privaten Pkw“, so der Abgeordnete weiter.

„Da für uns die Sicherheit der Kinder oberstes Gebot ist, wird der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag einen demensprechenden Antrag dazu einbringen. Dazu haben wir auch die `Initiative zur Erhöhung der Sicherheit bei Kindertransporten` als Unterschriftenaktion gestartet, um den Gesetzgeber endlich zu einer Reform zu bewegen.

Unsere Forderung nach einem eigenen Sitzplatz für jeden Schüler in Schulbussen und im öffentlichen Linienverkehr, nach einer Sicherungsmöglichkeit auf jedem Sitzplatz, als auch die verpflichtende Vorschrift von Sicherungs- und Rückhalteeinrichtungen bei Transporten von Schülern und Kindergartenkindern durch private Omnibusse für jedes beförderte Kind wurde von uns bereits 2011 im NÖ Landtag eingebracht und einstimmig angenommen – die Absage der Umsetzung durch die damalige Ministerin Bures erfolgte mit lapidaren Ausreden – ich fordere vom Verkehrsminister erneut den Schutz unserer Kinder -  sonst sind diese Herrschaften der rot/schwarzen Bundesregierung für jedes verletzte oder getötete Kind persönlich verantwortlich“, so LAbg. Königsberger abschließend.

 
 
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