Skip to main content
24. Oktober 2016 | Asyl, Islam

Landtag: Anti-Terror Paket statt ÖVP-Minikatalog

FPÖ-Antrag: Erweitertes Anti-Terror-Paket zum Schutz unserer Bürger

"Wer von den Verantwortlichen immer noch die Augen vor der Realität verschließt, setzt das Leben der Bürger aufs Spiel", so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. In Folge der ungezügelten Massenzuwanderung wurden unzählige IS-Terroristen nach Europa und somit auch in unser Land geschleust, die Folgen sind dramatisch: Zahlreiche Terroranschläge forderten bereits mehr als 250 Todesopfer und hunderte Verletzte. Im Oktober-Landtag fordert die FPÖ daher ein umfassendes Anti-Terror-Paket.

Ein Teil der freiheitlichen Forderungen wurde bereits durchgesetzt:

  • Personelle Aufstockung von Polizei und Geheimdiensten
  • Austausch der in Streifenwägen gelagerten Schutzwesten durch qualitativ hochwertige
  • Sofortige Abschiebung von Syrien-Rückkehrern und Terrorverdächtigen
  • Einführung von Grenzkontrollen

Weitere, bis jetzt von der ÖVP nicht unterstützte Maßnahmen wurden von der FPÖ in einem Zusatzantrag im Oktober-Landtag eingebracht:

  • Anti-Terror-Kurse für Bürger: Die Teilnehmer werden im Erkennen, Vermeiden und Einschätzen von Gefharensituationen geschult. Förderung durch das Land NÖ.
  • Schulungen von Mitarbeitern in Schulen, Krankenhäusern, von Ärzten, öffentlichen Stellen, Ämtern, Verkehrsbetrieben..... Diese sollen in Gefharensituationen richtig reagieren können. Förderung durch das Land NÖ.
  • Überprüfung aller Jugendlichen, die zum Islam konvertieren. Nach einer aktuellen Studie sind mehr als die Hälfte aller jungen Muslime gefährdert, radikalisiert zu werden. Nur 41 (!) Prozent können als gemäßigt und aufgeschlossen bezeichnet werden.
  • Umfassende Überwachung von islamistischen Vereinen, Moscheen sowie terrorverdächtigen Personen.
  • Verbot von Koranverteilungen
  • Garantierte Anonymität für jene Bürger, die verdächtige Personen zu Anzeige bringen.

"Die ÖVP ist anscheinend nicht bereit in die umfassende Sicherheit unserer Bürger zu investieren", kommentiert Waldhäusl die Ablehnung des Antrages durch die ÖVP.

 


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.