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Landtag: "Arbeitsplatz Bauernhof sichern"

Und: Dank FPÖ kommt zeitliches und sektorales Bettelverbot

Es ist fünf nach zwölf! Die bäuerlichen Strukturen in unserem Land sind von Tag zu Tag mehr gefährdet: Seit dem Jahr 2003 ist bundesweit ein Rückgang von 82.146 Menschen, die einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, zu verzeichnen. Das bedeutet ein sattes Minus von 16,5 Prozent in nur zehn Jahren! Wie schlimm es um unsere heimischen Betriebe bestellt ist, zeigt der katastrophale Rückgang der familieneigenen Arbeitskräfte im Agrarbereich. 95.872 Personen weniger entsprechen einem Rückgang von 21,8 Prozent. Das Bauernsterben ist längst zur bitteren Realität geworden, und es schreitet unaufhaltsam voran. In Niederösterreich wurden 1990 noch 70.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe gezählt, jetzt sind es nur noch knapp 40.000.

 

So dramatisch wie jetzt war es allerdings noch nie um die heimische Landwirtschaft bestellt. Das vierte magere Jahr in Folge kämpfen die Bauern um jeden Cent, seit 2012 sinken die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft dramatisch. Allein im Jahr 2015 um weitere 8,4 Prozent. Nimmt man als Messlatte die Einkünfte je Betrieb, sieht die Lage noch drastischer aus. Um durchschnittlich 17 Prozent sinken die Einkünfte der Bauern - auf lächerliche 19.478 Euro pro Jahr. Hunderte Existenzen stehen erneut auf dem Spiel - und die ehemalige „Bauern-Partei“ ÖVP sieht tatenlos dabei zu!

Die Hauptgründe für das Dilemma: Der Milchpreis ist im Keller (27 Cent pro Liter erhält der Bauer derzeit, vor Jahren waren es noch 40 Cent). Die Schweinebauern haben sich in den letzten 15 Jahren bundesweit auf unter 38.000 „halbiert“, aktuell erhalten sie nur noch 1,12 Euro pro Kilo Schweinefleisch.In Niederösterreich ist die Situation besonders prekär: Seit 1995 hat sich die Zahl der schweinehaltenden Betriebe um 75 Prozent (!) verringert. Parallel dazu kürzen EU (minus 127 Millionen pro Jahr) bzw. unsere Regierung auch noch die Agrarförderungen. Satte 12,4 Prozent weniger an nationalen Subventionen verdanken unsere Landwirte dieser bauernfeindlichen ÖVP-Politik.

 

JETZT folgt der nächste Todesstoß: Die Getreideernte im heurigen Jahr treibt die nächsten Landwirte in den Abgrund. Obwohl die Erträge um insgesamt 16,3 Prozent auf 3,7 Millionen Tonnen steigen, liegt der Preis bei mageren 120 Euro pro Tonne Weizen. Für Futtergetreide fiel der Preis auf noch nie dagewesene 80 Euro pro Tonne! Nahezu historische Tiefpreise, wodurch sich die Einkommenssituation für Getreidebauern weiterhin verschlimmert. Würden unsere Landwirte ihr Getreide verschenken, es würde sich weder ein Kilogramm Brot noch ein Seidel Bier verbilligen!

Die FPÖ-Forderungen zur Unterstützung der Bauern:

  • Gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte
  • „Arbeitsplatz Bauernhof“ direkt fördern
  • Agrarförderungen (Ausgleichszahlungen) dürfen nicht weiter gekürzt werden
  • Sozialversicherungsabgaben sofort senken
  • Sofortiger Bürokratieabbau bei sämtlichen Antragslegungen
  • Landwirtschaftskammerbeiträge direkt für den „Arbeitsplatz Bauernhof“ zweckwidmen
  • Einheitswert: Sämtliche Steuern und Abgaben an das tatsächliche Einkommen anpassen

 

Stirbt der Bauer, stirbt das Land: Die heimischen Landwirte werden förmlich gezwungen, industrialisiert zu arbeiten. Auf der Strecke bleibt die gewohnte Nahrungsmittelqualität für den Konsumenten, letztlich ist die Versorgungssicherheit gefährdet. Und: Wenn CETA und TTIP beschlossen werden, werden die europäischen Standards noch weiter in den Keller rutschen, Chlorhuhn und Gen-Mais lassen grüßen.

 

FPÖ-Erfolg: Verschärftes Bettelverbot kommt

Antrag FPÖ/Team Stronach: Fristsetzung für ein sektorales Bettelverbot

Bereits Mitte 2015 hat sich die FPÖ Niederösterreich für ein verschärftes Bettelverbot - zeitlich und sektoral - eingesetzt. Die Situationen in unseren Gemeinden machten ein rasches Handeln unabdingbar: Frühmorgens fallen ganze Horden von Bettlern in den gut frequentierten Straßenzügen ein, mit teils vorgetäuschten Behinderungen, kleinen Kindern und einem immer aufdringlicheren und aggressiveren Verhalten, je später es wird. Kein Wunder: Hinter diesen zum Betteln gezwungenen Menschen stehen mafiöse Strukturen, wo Schläge und Misshandlungen für all jene zum abendlichen Programm gehören, die zu wenig Geld abliefern.

Der freiheitliche Antrag für ein sektorales und zeitliches Bettelverbot wurde im Juni 2015 im NÖ Landtag mehrheitlich angenommen, eine Umsetzung der entsprechenden Gesetzgebung ließ auf sich warten. Bis die FPÖ im November 2015 einen Fristsetzungsantrag einbrachte, der dies vorantreiben sollte. Auch dieser wurde von den Regierungsparteien blockiert, jetzt hat die ÖVP endlich eingelenkt. Das NÖ Polizeistrafgesetz steht nun vor der notwendigen Änderung!

 

Das bedeutet für die Gemeinden Folgendes: Der jeweilige Bürgermeister kann künftig mittels Verordnungsermächtigung bestimmen, an welchen Örtlichenkeiten/Straßenzügen nicht mehr gebettelt werden darf, und zu welchen Zeiten!  Somit liegt es im Ermessen der Ortschefs, Verbotszonen vor Schulen und Kindergärten, vor Einkaufszentren, in Fußgängerzonen und in Geschäftsstraßen bettelfrei zu halten. Passanten, Kunden und vor allem Kinder werden somit zum einen künftig vor allzu aufdringlichen Bettlern geschützt und zum anderen kann der Missbrauch von Erwachsenen, Kindern und Säuglingen durch verbrecherische Bettelorganisationen verhindert werden.

Ein freiheitlicher Erfolg - im Sinne der Niederösterreicher!

 

Atomenergie für FPÖ NÖ generell keine Option

Aktuelle Stunde: „Klares Nein“ zum Ausbau der Atomkraft am Standort Dukovany, Tschechien“

 

Die FPÖ Niederösterreich spricht sich schon seit vielen Jahren für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie aus! Weder ein Ausbau der Atomkraft an diversen Standort noch ein Atommüll-Endlager nahe der niederösterreichischen Grenze ist eine Option.


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