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15. Mai 2012

KO Waldhäusl: ÖVP NÖ will Bezirksgerichte anscheinend zusperren lassen!

 

Schwarze blockieren seit rund 3 Monaten FP-Antrag für Erhalt der bürgernahen Rechtsversorgung

Als „Offenbarungseid der ÖVP" wertet FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Tatsache, dass  der FP-Antrag für den Erhalt sämtlicher NÖ Bezirksgerichte auch in der Mai-Sitzung des Landtages nicht behandelt wurde. Die ÖVP hat im März den bereits am 20.2.2012 eingebrachten Antrag in einen Unterausschuss verwiesen und seither „liegen gelassen".

„Nach nahezu dreimonatigem Ignorieren unseres Antrages sieht jetzt sogar ein Blinder, dass die ÖVP bei den Bezirksgerichten falsch spielt. Draußen in den Bezirken beteuern die schwarzen Abgeordneten, dass sie sich für den Erhalt ihres Gerichtes einsetzen, einen Antrag im Landtag dafür fürchten sie aber offenkundig wie der Teufel das Weihwasser. Es fliegt nun immer mehr auf, dass LH Pröll und seine ÖVP NÖ das „Belastungspaket"  der rot-schwarzen Bundesregierung inklusive der Schließung von 17 NÖ Bezirksgerichten mitausgepackelt haben! Daher spielen sie jetzt auf Zeit, bis VP-Justizministerin Karl ihre „Zusperrorgie" vollendet hat!", kritisiert Waldhäusl.

Die ÖVP NÖ sei zu einem „mutlosen Täuscher" verkommen, der den Bürgern auch bei den Bezirksgerichten nur „Sand in die Augen streue".

„Reden und das tatsächliche Handeln scheinen bei den NÖ Schwarzen so  ein Gegensatz zu sein wie Himmel und Hölle. Das beharrliche Schweigen Prölls, der ein Veto-Recht bei den Gerichtsschließungen hat, und die Verzögerungstaktik seiner Landtagsriege zeigen ganz deutlich, dass sie die Bürger mit ihrem vermeintlichen Einsatz für die Bezirksgerichte nur täuschen wollen. Im Gegensatz dazu setzt die FPÖ Taten: Neben unserem Antrag haben auch zahlreiche Gemeinden auf FP-Initiative hin Resolutionen für den Erhalt ihres Bezirksgerichtes beschlossen. Man sieht hier ganz klar, wer für das Land sowie die Bürger arbeitet und wer nur täuscht und blockiert!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

 
 
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