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13. Juni 2012

KO Waldhäusl zum Budget: Sobotka verkauft die Zukunft unserer Kinder

 

Verschuldung für Eigenwerbung, Nitsch und Co, während die Familien und Pendler immer weniger Geld zum Leben haben

"Gewissenlosigkeit hat offenbar einen Namen, Wolfgang Sobotka!", so kommentiert FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl heute die Budgetrede des Landesfinanzreferenten.

Einmal mehr kritisiert die FPÖ die vollkommen verfehlte Finanzpolitik und Schönfärberei der Landes-VP, die Niederösterreich mittelfristig "in den Abgrund" reißen wird.

"Man brüstet sich damit ein Kulturland zu sein, erhöht die Kosten für die Eigenwerbung und vergisst gleichzeitig auf Familien und Pendler. Alle Anträge, die die FP zu diesen Themenbereichen bisher gestellt hat,  wurden von der VP gnadenlos niedergebügelt, die soziale Eiskastenpolitik rücksichtslos fortgesetzt", so Waldhäusl.

Heftige Kritik übt der Klubobmann an der VP-Schuldenpolitik. "Wenn die Schwarzen noch 2010 vorgerechnet haben, dass es ein "Niederösterreich-Sparbuch" mit einem Guthaben von 4662 Euro pro Bürger gegeben hat, sehen wir uns heute einem Stand von 3653 Euro gegenüber. Sobotka hat in nur 2 Jahren 1009 Euro pro Bürger oder 1,6 Mrd. gesamt abgehoben. Gegen 2020 wird diese Reise zu Ende sein, wenn eine derartige Politik fortgesetzt wird!", so der Klubobmann.

"Wir wollen in erster Linie ein Familienland sein, für die Kultur kann man dann Geld ausgeben, wenn diese Hausaufgaben gemacht sind. Das ist der Ansatz der FPÖ zu diesem Thema und gleichzeitig auch der Grund dafür, warum wir dieses sozial kalte Budget ablehnen!", schließt Waldhäusl.

 
 
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FP-Waldhäusl zu Voranschlag 2015: VP tischt einmal mehr Budget des Grauens auf

Kürzungen bei Familien, im Gesundheitsbereich und in der Wirtschaft absolut inakzeptabel!