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06. Juli 2012

LAbg. Huber: ÖVP und SPÖ verzichten weiterhin auf wirksamen Schutz gegen Ost-Verbrecher!

 

FPÖ-Antrag für Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde im NÖ Landtag abgelehnt

„Schwarz und Rot wollen den Ost-Kriminellen in NÖ weiterhin fröhliche Urtsänd feiern lassen", kritisiert FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber die Ablehnung eines FP-Antrages für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch ÖVP und SPÖ in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages.

„Täglich werden von Ost-Kriminellen Einbrüche, Überfälle und Diebstähle begangen. Die Kriminalität in unserem Land  explodiert, rund 73 Prozent der Täter sind laut Statistik Ausländer. Unsere Bevölkerung fühlt sich aufgrund dieser erschreckenden Entwicklungen zu Recht nicht mehr sicher. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass die Politik den Kriminaltouristen aus dem Osten einen Riegel vorschiebt, und das geht nur mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen! Wir fordern daher die Aussetzung des Schengen-Abkommens", so Huber.

Die Reisefreiheit, mit welcher ÖVP und SPÖ immer wieder argumentieren, werde dadurch überhaupt nicht eingeschränkt.

„Auch vor dem Schengener-Abkommen war das Reisen möglich. Ich bin mir sicher, dass es den Bürgern wichtiger ist ohne Angst vor Einbrüchen leben zu können als ein paar Minuten an der Grenze warten zu müssen", führt der Abgeordnete weiter aus.

ÖVP und SPÖ hätten sich mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten eindeutig gegen die Sicherheit der NÖ Bevölkerung ausgesprochen.

„Wer die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wie ÖVP und SPÖ ablehnt, lässt NÖ weiter eine Spielwiese für Ost-Kriminelle sein. Besonders bei den Schwarzen sieht man, mit welch gespaltener Zunge sie sprechen: Medienwirksam können sich LH Pröll und VP-Innenministerin Mikl-Leitner Grenzkontrollen vorstellen, Handeln wollen sie aber nicht!  Die FPÖ hingegen bekennt sich zum umfassenden Heimatschutz und zur Sicherheit unserer Bürger. Wir werden daher weiter für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen kämpfen! Grenzen sichern, Heimat schützen!", schließt LAbg. Ing. Martin Huber.

 
 
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