16. Mai 2012

FP-Huber: Nur direkte Demokratie schafft mehr Bürgerbeteiligung!

 

Prölls „Vorwahlkampfbefragung" ist reiner PR-Gag und geht auf Bürgeranliegen überhaupt nicht ein

Als „reine PR-Aktion von LH Erwin Pröll auf Steuerzahlerkosten" wertet FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Martin Huber die Aussendung von Fragebögen an NÖ Haushalte und fordert den Ausbau der direkten Demokratie.

„Unter dem Deckmantel einer „Bürgerbeteiligungsaktion" werden vom schwarzen Land NÖ derzeit Fragebögen verschickt, in denen auf die wahren Anliegen der Niederösterreicher, wie beispielsweise auf den Spritpreiswahnsinn oder die allgemeine Teuerung, überhaupt nicht eingegangen wird. Während sich die Menschen im Land zunehmend das Leben nicht mehr leisten können und ein rasches Handeln der Politik verlangen, werden sie von Pröll & Co dazu befragt, wie sie die Entwicklung der Welt einschätzen. Oder noch besser: Wie sie die Zusammenarbeit von Land und Gemeinden im Vergleich mit anderen Bundesländern bewerten! Ein NÖ Bürger wird schwer sagen können, ob die Zusammenarbeit in Vorarlberg besser funktioniert.  Würde die Pröll-ÖVP nicht andauernd mit Korruptionsskandalen oder Finanzdebakel a la Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser oder Ernest Gabmann beschäftigt sein, wüsste sie wie wir Freiheitlichen aus dem direkten Kontakt mit den Menschen, wo diese der Schuh drückt!", führt Huber aus.

Der freiheitliche Landesgeschäftsgeschäftsführer sieht diese Fragebögen-Aktion als „Vorspann für weitere Pröll-Festspiele auf Kosten der Bürger" im Vorfeld der Landtagswahl.

„Mehr als 4 Jahre haben Pröll und seine ÖVP  die Anliegen der Niederösterreicher überhaupt nicht interessiert und jetzt, ein Jahr vor der Wahl,  versucht er mit einer Reihe an inhaltslosen Fragen eine positive Bilanz seiner Amtszeit und Bürgernähe vorzutäuschen. Damit zeigt Erwin Pröll sein wahres Gesicht: Jahrelang über die Menschen hinwegregieren und dann einen Alibi-Fragebogen ausschicken. Das ist Showpolitik der übelsten Sorte, die wir Freiheitlichen strikt ablehnen. Pröll sollte besser, wie von der FPÖ gefordert, die direkte Demokratie in NÖ ausbauen! Denn nur diese schafft tatsächlich mehr Mitspracherecht für die Bürger!", schließt LAbg. Martin Huber.

 
 
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