24. Mai 2012

KO Waldhäusl: LH Pröll vernichtet 9 Bezirksgerichte!

 

VP-Pharisäer schwächen den ländlichen Raum weiter

Als „Parade-Umfaller der Sonderklasse Erwin Prölls" bezeichnet FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl die heute präsentierte Einigung des Landeshauptmannes mit VP-Justizministerin Beatrix Karl bezüglich der Schließung von NÖ Bezirksgerichten. Demnach sollen 9 Standorte zugesperrt werden.

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die ÖVP NÖ hat unseren Antrag für den Erhalt aller NÖ Bezirksgerichte deshalb rund drei Monate liegen gelassen, weil LH Erwin Pröll schon längst Gerichtsschließungen im stillen Kämmerlein mit der Justizministerin ausgepackelt hat. Höchstpersönlich entlarvt der Landeshauptmann jetzt den vermeintlichen Einsatz seiner VP- Landtagsmandatare für ihre Gerichtsstandorte als pure Heuchelei und Täuschung der Bürger. Pröll hat mit dieser Einigung heute ganz und gar keinen Erfolg erzielt, sondern gezeigt, dass ihm die Anliegen der NÖ Bevölkerung vollkommen egal sind. Ihm geht es nur um Showpolitik!", so KO Gottfried Waldhäusl.

LH Erwin Pröll hätte bei jeder einzelnen Gerichtsschließung ein rechtliches Veto-Recht gehabt, das er aber aus reiner Parteitaktik nicht genutzt habe. Immerhin gehen die Gerichtsschließungen vom schwarzen Justizministerium aus.

„Wenns um nichts geht, poltert Pröll gerne lautstark gen Wien. Geht's aber um den Erhalt  der bürgernahen Rechtsversorgung für die Menschen im Land, dann fällt er um wie ein Dominostein! Wie so oft haben Pröll und seine „NÖ Volkspartie" auch bei den Bezirksgerichten wieder gezeigt, was ihr eigentliches Credo ist: Im Wahlkreis den Bürgern nach dem Mund reden und dann komplett anders handeln oder umfallen. Das ist Krämer-Mentalität und Menschentäuscherei der übelsten Sorte und eines Landeshauptmannes komplett unwürdig. Der „starke LH", den er gerne spielt, ist Erwin Pröll ganz und gar nicht, das hat er heute wieder gezeigt!", schließt Waldhäusl.

 
 
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