30. Mai 2012

Huber: Vermeintliches Transparenzpaket ist „Husch-Pfusch-Aktion“!

 

Zuwendungen landesnaher und landeseigener Betriebe an Parteien werden weiter unter den Teppich gekehrt

„Transparenz dem Bürger gegenüber ist ein Grundpfeiler freiheitlicher Politik", meint FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber zu der aktuellen Debatte rund um ein Transparenzpaket.

„Ob es nun um die Offenlegung von Parteispenden oder die Beschränkung der Wahlkampfkosten geht, die FPÖ steht jedem Schritt in Richtung  mehr Transparenz positiv gegenüber. Das derzeit diskutierte Transparenzpaket ist aber nichts anderes als eine „Husch-Pfusch-Aktion", die wieder nur einen „Ausnahmen-Fleckerlteppich" für ÖVP und SPÖ bringen wird. Denn unsere Forderung, dass auch sämtliche Zuwendungen landesnaher oder landeseigener Betriebe bis hin zu Druckkostenbeiträgen an Parteien veröffentlicht werden müssen, wird darin in keiner Silbe erwähnt. Dabei schalten EVN, NÖ Versicherung und Hypo NÖ fast regelmäßig sündteure Inserate besonders in VP-Parteiblättern. Diese „Goldader"  wollen Schwarz und Rot offenbar nicht still legen.  Genauso soll auch weiterhin über direkte oder indirekte Geldflüsse von der Wirtschaftskammer an die ÖVP und von der Arbeiterkammer an die SPÖ der Mantel des Schweigens gehüllt werden", kritisiert Huber.

Für den FP-Landesgeschäftsführer wollen ÖVP und SPÖ mit dieser „Scheindebatte" nur den Bürger täuschen und sich in Wahrheit bewusst Schlupflöcher offen lassen.

„Die FPÖ NÖ hat nichts zu verbergen. Wir bekommen als einzige  keinen Cent von landesnahen oder landeseigenen Betrieben und erhalten auch keine Zuwendungen von öffentlichen Institutionen wie Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer.  Das werden wir auch in Zukunft so beibehalten. Denn wir sind nur den Bürgern verpflichtet!", schließt LAbg. Ing. Martin Huber.

 
 
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