24. Juni 2012

FP-Huber: Verfassungsorgan RH muss respektiert werden

 

Sachliche Argumente sehen anders aus, Herr Karner

„Das kindische beleidigt sein der VP-NÖ im Zusammenhang mit einem kritischen Rechnungshofbericht nimmt immer skandalösere Züge an. Dem Rechnungshof bei jeder Prüfung, die nicht in das politische Konzept passt, die Objektivität abzusprechen und gleichzeitig verschrobene Verschwörungstheorien zu spinnen ist mittlerweile unerträglich!", sagt FP-Landesgeschäftsführer Martin Huber.

„Karner hat in seiner heutigen Aussendung keinen einzigen stichhaltigen Beweis für diesen unerhört schweren Vorwurf liefern können und sich lediglich in seiner gewohnt einfach gestrickten Wahlkampfrhetorik geübt. Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan und liefert regelmäßig profunde und nachvollziehbare Berichte ab. Das sollte auch die ÖVP einmal zur Kenntnis nehmen und vor allem akzeptieren. Ich hoffe doch, dass VP-Karner uns mit seiner Aussendung nicht weißmachen möchte, dass es in NÖ ganz normal ist, verschiedene Landeseinrichtungen grundsätzlich unter politischen Druck zu stellen. Sollte dem doch so sein, ist es daher umso wichtiger mit dem Bundesrechnungshof eine Institution zu haben, in die auch die Arme Erwin Prölls nicht hineinreichen. Es ist daher dringend an der Zeit, diesen kontraproduktiven Kurs zu verlassen und sich daran zu machen, die Empfehlungen des RH entsprechend umzusetzen!", schließt Huber.

 
 
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