10. Mai 2012

KO-Stv. Königsberger: FPÖ NÖ lehnt schwarz-rotes „Bürger-Entrechtungspaket“ im Landtag ab!

 

„Verwaltungsvereinfachungen“ bringen nur Schlechterstellungen für Bürger

In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages stimmte die FPÖ gegen die 24 Gesetzesänderungen im Rahmen des von der ÖVP als „Verwaltungsvereinfachungen" getarnten „Bürger-Entrechtungspakets".

„Was  ÖVP und SPÖ hier heute beschlossen haben, ist ein „Bürger-Entrechtungspaket" wie es unser Land noch nie gesehen hat. Denn, für die Menschen machen die Schwarzen und Roten mit  diesen Gesetzesänderungen überhaupt nichts leichter, ganz im Gegenteil: Beim Elektrizitätswesensgesetz nehmen sie ihnen die Parteienstellung. In Raumordnungsgesetz, Katastrophenhilfegesetz und Feuerwehrgesetz wird dem Bürger das Berufungsrecht praktisch  genommen und ihnen der Weg zu ihrem Recht massiv erschwert. Denn in diesen Gesetzen, die nur den Gipfel eines Eisbergs darstellen, wird der Instanzenzug auf Gerichte abgewälzt, was für die Menschen mit Anwaltskosten verbunden ist. Viele werden daher auf ihr Recht verzichten müssen, weil sie sich das einfach nicht leisten können! Ein solches „Bürger-Entrechtungspaket" ist für uns schlicht inakzeptabel, passt aber haargenau ins Sittenbild der NÖ Schwarzen!", kritisiert KO-Stv. Erich Königsberger.

Der FP-Abgeordnete fordert für NÖ eine echte Verwaltungsreform, die mit der Abschaffung der Bezirksschulräte zu beginnen hat!

 
 
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