04. Juli 2012

KO Waldhäusl: Bundesrat muss ESM stoppen und Volksabstimmung ermöglichen!

 

FPÖ-Antrag fordert in morgiger NÖ Landtagssitzung Bundesrats-Veto zu ESM, weitere Themen sind Sicherheit und Transparenz

In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Schwerpunkte der FPÖ für die morgige Sitzung des NÖ Landtages. FPÖ-Anträge, die mehr als ein Viertel der Tagesordnung ausmachen, dominieren den morgigen Landtag. Die Freiheitlichen werden vor allem mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Nein zum ESM ─ Souveränität Österreichs und seiner Bundesländer aufrechterhalten!" gegen die Entmündigung der Bürger und Endloszahlungen an Pleite-Staaten mobil machen.

„Heute, am 4. Juli, wird der Nationalrat den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegen die Stimmen der FPÖ beschließen. Ohne vorher eine Volksabstimmung abzuhalten, vergattern  SPÖ, ÖVP und Grüne unsere Steuerzahler in Endloszahlungen die Schulden von EU-Pleite-Staaten zu blechen. Unser gewähltes Parlament gibt die Entscheidungsgewalt über dieses Geld an einen EU-Generalrat ab, womit dem Nationalrat die Budgethoheit, das höchste Gut einer demokratischen Volksvertretung, genommen wird. Rot-Schwarz-Grün entmündigen damit die Bürger sowie die Bundesländer und fegen die Souveränität Österreichs hinweg! Niederösterreich darf das nicht zulassen! Unser Geld für unsre Leut zur Entlastung von Teuerung und Spritpreiswahnsinn!", erklärt Waldhäusl und kündigt parallel zur Aktuellen Stunde auch einen Antrag für ein Bundesrats-Veto an.

„Morgen müssen sich ÖVP NÖ, SPÖ NÖ und Grüne NÖ endgültig entscheiden, ob sie auf der Seite der Bürger oder des fortschreitenden EU-Sowjet-Zentralstaats stehen. Denn wir werden neben unserer Aktuellen Stunde auch einen Antrag einbringen, der den Bundesrat auffordert beim ESM von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen und eine Volksabstimmung zu ermöglichen! Gerade die Länderkammer des Parlaments darf auf keinen Fall zulassen, dass unsere Bundesländer und deren Bürger entmündigt werden! Hier kann die ÖVP NÖ von Erwin Pröll, der gern gen Wien poltert, zeigen, ob es ihr mit der Souveränität unseres Landes ernst ist. Dabei rufe ich den Schwarzen ins Gedächtnis: Mit Leopod Figl war es ein späterer NÖ LH, der den legendären Ruf „Österreich ist frei!" tätigte. Jetzt geht es darum, dass Österreich frei bleibt!", führt Waldhäusl weiter aus.

Ein weiterer Schwerpunkt wird ein FPÖ-Antrag für die rasche Wiedereinführung von Grenzkontrollen sein.

„Niederösterreich leidet unter einem Kriminalitätskollaps, unsere Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Bei den Verbrechern handelt es sich fast ausschließlich um Kriminaltouristen aus Osteuropa, die über die offene Grenze zur Einbruchstour nach NÖ kommen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden: Wir fordern die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen!", so KO Waldhäusl.

Den Beschluss des Transparenzpaketes wird die FPÖ NÖ im Landtag nicht mittragen, es gehe zu wenig weit und lasse zu viele Schlupflöcher übrig.

„So viel wie bei den Parteispenden erreicht wurde, haben ÖVP und SPÖ wiederum bei den landesnahen und landeseigenen Betrieben an Schlupflöchern offen gelassen. Auch mit diesem Transparenzpaket wird es weiterhin möglich sein, dass EVN, NÖ Versicherung und Hypo NÖ sündteure Inserate in VP-Blättern schalten. Die Aufgabe dieser Betriebe ist aber die möglichst günstige Versorgung der Bürger und nicht die Bereicherung der ÖVP NÖ!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

 
 
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