09. Mai 2012

KO Waldhäusl: FPÖ NÖ fordert im Landtag Spritpreisdeckelung!

 

Freiheitliche für umfassende Entlastung von Pendlern und gegen ÖVP-„Bürger-Entrechtungspaket“

In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte KO Gottfried Waldhäusl die Schwerpunkte der FPÖ NÖ für die morgige Sitzung des NÖ Landtages. Am Beginn dieser wird auf FP-Antrag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Es reicht ─ Spritpreisdeckelung sofort!" abgehalten.

„Die aktuellen Spritpreise um die 1,50 Euro pro Liter sind für viele Pendler und Familien  bereits zu einer Existenzbedrohung geworden. Verantwortlich für diesen Wucher an den Zapfsäulen ist zum einen die Preistreiberei der Ölkonzerne und zum anderen die rund  50-prozentige Steuerbelastung der Treibstoffe durch die rot-schwarze Raubritterregierung. Wir Freiheitlichen sagen hier ganz klar: Es reicht! Wir fordern morgen im Landtag die sofortige Einführung einer Spritpreisdeckelung auf 1,20 Euro durch Senkung der Mineralölsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale analog zu den Treibstoffpreisen. Bis diese Maßnahmen greifen, muss das Land NÖ einen Tankgutschein in der Höhe von 150 Euro einführen! Die Bürger haben schon genug gezahlt, jetzt müssen sie endlich entlastet werden!", so Waldhäusl, der auch auf die landesweite Kampagne der FPÖ gegen den Spritpreiswahnsinn verweist.

Den von der ÖVP unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachungen" beantragten 24 Gesetzesänderungen wird die FPÖ im Landtag nicht zustimmen. Diese würden für den Bürger nur Schlechterstellungen bringen.

„Mit diesen Gesetzesänderungen beschließt die ÖVP morgen ein Bürger-Entrechtungspaket, wie es noch keines zuvor  in unserem demokratischen Staat gegeben hat. Beim Elektrizitätswesengesetz streichen die Schwarzen dem Bürger gleich vollkommen die Parteistellung. Aber auch durch die Änderungen beim Katastrophenhilfegesetz, beim Feuerwehrgesetz und beim Raumordnungsgesetz wird dem Bürger von der ÖVP praktisch das Berufungsrecht genommen: Bisher war es möglich, dass man durch den Instanzenzug zu seinem Recht kam, jetzt werden derartige Verfahren komplett auf die Gerichte abgewälzt. Für die Bürger ist daher eine allfällige Berufung mit horrenden Kosten, zum Beispiel für Anwälte, verbunden. Viele können sich dann den Weg zu ihrem Recht gar nicht mehr leisten, Berufungen werden um rund 80 Prozent zurückgehen. Einem solchen schwarzen Entrechtungspaket werden wir auf keinen Fall zustimmen!", führt KO Gottfried Waldhäusl aus.

NÖ brauche eine Stärkung der Bürgerrechte und echte Verwaltungseinsparungen.

„Unsere Bürger dürfen nicht von LH Pröll und seiner schwarzen Riege unter dem Deckmantel einer „Verwaltungsvereinfachung" entrechtet werden. NÖ braucht in Wirklichkeit eine echte Verwaltungsreform, die man gleich durch die ersatzlose Abschaffung der Bezirksschulräte und des Landesschulrats beginnen kann, wie es LH Erwin Pröll schon einmal gefordert hat. Denn diese Gremien bringen außer horrenden Kosten überhaupt nichts!", schließt der FPNÖ-Klubobmann.

 
 
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