06. Juli 2012

KO Waldhäusl: ÖVP NÖ beschließt mit SP und Grünen löchrige Transparenz-Mogelpackung!

 

Landesunternehmen EVN, Hypo NÖ und NÖ Versicherung können weiter sündteure Inserate in VPNÖ-Blättern schalten

Harsche Kritik übt FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl in der heutigen NÖ Landtagssitzung am Beschluss des Transparenzpaketes durch ein NÖ Parteienfinanzierungsgesetz. ÖVP NÖ  und SPÖ NÖ würden sich damit zahlreiche Schlupflöcher offen lassen und die Bürger täuschen.

„Dieses heute von Schwarz, Rot und Grün beschlossene „Transparenzgesetz" ist nichts anderes  als eine Mogelpackung und geht zu wenig weit. Denn obwohl direkte Parteispenden landesnaher oder landeseigener Betriebe verboten werden, bleibt im Bereich der Inserate in Parteiblättern und des Sponsorings praktisch alles beim Alten. Es wird daher leider auch in Zukunft so sein, dass aus den diversen VPNÖ-Parteiblättern sündteure Inserate von EVN, NÖ Versicherung und Hypo NÖ prangen. Daher ist es an Verhöhnung der Bürger und Schäbigkeit nicht zu übertreffen, wenn jetzt ÖVP und SPÖ diese „Mogelpackung" gleichzeitig mit dem Wort Transparenz in den Mund nehmen!", erklärt Waldhäusl und fordert ein Verbot der Inseratschaltungen von Landesbetrieben in Parteiblättern.

Hart  geht der FP-Klubobmann auch mit der SPNÖ ins Gericht, die noch im Mai 2012 wie die FPÖ ein Verbot von Inseraten landeseigener Betriebe in Parteizeitungen gefordert hat.

„Offenbar ist jetzt KO Leichtfried nach einen Zuruf aus Wien in die Knie gegangen, anders kann man die Zustimmung der NÖ Roten zu diesem Schein-Transparenzpaket nicht begründen. Wir Freiheitlichen bleiben bedingungslos dabei: EVN, NÖ Versicherung, Hypo & Co sind dazu da, unseren Bürger möglichst günstige Leistungen anzubieten und nicht die machtberauschte ÖVP NÖ mit Inseraten zu bereichern! Mit diesem Standpunkt sind wir auch der Bevölkerung im Wort! Ein Transparenzgesetz, dass kein Verbot derartiger Inserate enthält, ist löchrig wie Käse und für uns nicht annehmbar!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

 
 
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