08. Mai 2012

KO Waldhäusl: Transparenz muss Grundpfeiler der Politik sein!

 

Freiheitliche fordern Offenlegung aller Parteigelder und Wahlkampfkosten-Deckelung

Die FPÖ NÖ und KO Gottfried Waldhäusl sprechen sich klar für mehr Transparenz in der Politik aus.

„Wir Freiheitlichen stehen für vollste Transparenz gegenüber den Bürgern. Eine sofortige  Offenlegung sämtlicher Parteispenden, auch rückwirkend auf die gesamte Legislaturperiode, durch alle Fraktionen und die Beschränkung der Wahlkampfkosten auf welchen Betrag auch immer sind für uns ein Gebot der Stunde.  Denn, die FPÖ NÖ finanziert sich ihre Wahlkämpfe immer zu 100 Prozent selbst und geht mit ihren finanziellen Mitteln ohnehin sparsam um. Parallel zu diesen Maßnahmen ist auch die Offenlegung  aller Zuwendungen landesnaher und landeseigener Unternehmen, speziell bei der Werbung in Parteiblättern, ein absolutes Muss! Ob derartige Regelungen nun von Bund oder Land getroffen werden, ist uns egal", so Waldhäusl.

Der FP-Klubobmann nimmt dabei besonders LH Erwin Pröll in die Pflicht, der seinen jüngsten Wortmeldungen unverzüglich Taten folgen lassen solle.

„Handeln statt Reden ist bei der Transparenz das Gebot der Stunde. Neben der Offenlegung der Parteispenden müssen auch Zuwendungen landesnaher oder landeseigener Betriebe bis hin zu Druckkostenbeiträgen veröffentlicht werden. Immerhin schalten Hypo NÖ, NÖ Versicherung und EVN fast regelmäßig  Inserate in diversen VP-Blättern. Wenn Pröll seine Ankündigungen ernst meint, dann soll er hier schleunigst für Transparenz sorgen. Denn es wird immer wieder kolportiert, dass die ÖVP NÖ sich bereits ein Wahlkampfbudget von rund 20 Millionen Euro gesichert habe", führt der Klubobmann weiter aus und erklärt, dass die FPÖ NÖ keinen Cent von landesnahen oder landeseigenen Betrieben, beispielsweise der EVN,  bekommen habe und auch niemals annehmen werde.

 
 
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