24. Mai 2012

LR Barbara Rosenkranz : NÖ Budget 2013 weder ausgeglichen noch ausgewogen

 

ÖVP NÖ Eigenwerbung kostet viel, Schuldenkurs wird fortgesetzt

Der NÖ Budgetvoranschlag 2013 hat die NÖ Landesregierung zur Vorlage an den NÖ Landtag passiert. Wenig zufrieden mit dem Budgetentwurf zeigt sich Landesrat Barbara Rosenkranz und bemängelt die Fortsetzung der Schuldenpolitik und die soziale Unausgewogenheit der Vorlage.

Während einerseits Budgetposten für repräsentative Zwecke, also die Eigenwerbung der ÖVP-Mandatare weiter angehoben werden, wird andererseits beispielsweise beim Kindergarten-Transport eingespart. Erhöhungen sind auch bei der Flüchtlingshilfe und fragwürdigen Kunst- und Kulturprojekten vorgesehen, während Kürzungen bei Arbeitnehmerunterstützungen, Kinderbetreuung und Familienförderung beabsichtigt sind.

Trotz des gegen Familien und Pendler gerichteten „Streichkonzerts" schafft es die ÖVP wegen hoher Eigenwerbungskosten vor der Landtagswahl erneut, eine beträchtliche Neuverschuldung zu fabrizieren. Zum Ausgleich des Defizits sollen abermals die ohnehin äußerst verlustreich angelegten und massiv geschrumpften Wohnbaugelder herangezogen werden.

Der Rechnungshof hat jüngst die Budgetpolitik Niederösterreichs geprüft und klar und deutlich festgestellt, dass sich die finanzielle Lage Niederösterreichs von 2005 bis 2010 signifikant verschlechtert hat. Die Schulden stiegen auf vier Milliarden (+ 136 %). Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast € 2.500 (lt. Staatsschuldenausschuss unter Einrechnung der Gemeindeschulden gar € 4.806) liegt NÖ an der Spitze der Negativliste der österreichischen Bundesländer.

Der massive Anstieg der Verschuldung in den letzten Jahren hätte einen Kurswechsel herbeiführen müssen, damit auch nachfolgende Generationen noch finanziellen Spielraum haben. Es wäre ein Gebot der Stunde, das Budget neu aufzuschnüren und genau abzuwägen, ob die jeweils vorgesehenen Geldmittel überhaupt die Bedürfnisse der Bürger widerspiegeln. Umso bedauerlicher ist es, dass auch im vorliegenden Budgetentwurf 2013 die Ausgaben abermals die Einnahmen um mindestens € 220 Mio. übersteigen.

Angesichts der dringend notwendigen Sanierung des Haushaltes zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, Finanzpolitik mit Vernunft und Hausverstand zu machen. Selbstbeschränkung bei Eigenwerbung wäre der ÖVP trotz der bevorstehenden Landtagswahl gut angestanden, um sich als verantwortungsbewusst zu beweisen. Diese Chance wurde allerdings nicht genutzt. Statt sich selbst einzuschränken, spart die ÖVP lieber bei den Familien, die sich nicht wehren können.

Deswegen erweist sich die Forderung der FPÖ nach mehr direkter Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz als beständiger Wegweiser für die Zukunft. Während bei uns unbeholfene und erfolglose Einsparungsversuche unternommen werden, haben die schweizer Bürger schon längst  selbstbestimmt die Schuldenbremse gezogen.

Echte direkte Demokratie heißt, dass das Volk das letzte Wort hat und sie ist der beste Garant dafür, dass Haushaltspolitik mit Augenmaß betrieben und mit Steuermitteln sorgsam umgegangen wird.

 
 
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