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16. Juni 2006

Budget'07:Schröpfen, Schuldenmachen, Schönfärben – die Raubritter lassen grüßen!

Das Wahljahr ist da, Pröll's Raubritter brauchen trotzdem Geld. Also greifen sie jetzt zu perfideren Methoden. Sie sprechen offiziell von keinen neuen Abgaben, aber nötigen Investitionen – und erhöhen ihr Verwaltungsbudget! Das geschieht mittels neuer Schulden - damit vergreifen sich an der Zukunft unserer Kinder! Jedes Neugeborene in Niederösterreich kommt so schon mit einer Pröll’schen Erbschuld von rund 4.000 Euro (55.000 ATS) auf die Welt.

FPÖ-LAbg. FO Gottfried Waldhäusl bringt die Situation vor der Budgetsitzung in NÖ auf den Punkt: „Schuldenmachen statt direktem Schröpfen - die Raubritter greifen nun schon in die Taschen unserer Kinder." Und er verweist darauf, dass sich im kommenden Budget statt einer offenen Abgaben- und Belastungswelle wie zuletzt, eine versteckte Abzocke der Bürger findet. Und zwar im Umweg über eine Neuverschuldung - getarnt unter dem Mäntelchen von Investitionsmaßnahmen.
„Der Schuldenstand vergrößert sich drastisch. Hatten wir 2006 - trotz Gebührenerhöhungen und Seuchenabgabenerfindung (!) - noch einen Nettoabgang (sprich Neuverschuldung) von 203 Mio. EUR, ist er für 2007 in einer Höhe von EUR 232 Mio. geplant."

Besonders stört sich Waldhäusl daran, dass die ÖVP versucht, das neue Schuldenmachen als notwendige Investition darzustellen - „wenn man sich die Zahlen wirklich ansieht, sind vor allem in der Verwaltung und im Kulturbereich enorme Budgeterhöhungen vorgesehen, während wichtige Bereiche wie etwa Straßenbau und Verkehr durch den Rost fallen."

Vor allem aber die skrupellose Belehnung der Zukunft unserer Kinder durch die schwarz-roten Raubritter ist für Waldhäusl unverantwortlich: „Der kommunale NÖ-Schuldenberg aus Land und Gemeinde bewegt sich bereits in einer Größenordung, die dem Gegenwert von rund 25.000 Einfamilienhäusern - also einer Stadt in der Größe von St. Pölten - entspricht."


 


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