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03. Dezember 2018

FP-Dorner: Direkte Demokratie in den Kommunen stärken!

FPÖ NÖ für die Aufnahme der verbindlichen Volksabstimmung in die NÖ Gemeindeordnung

„Den Bürgern muss mehr Mitsprache ermöglicht werden“, befürwortet FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner Maßnahmen zur Festigung der direkten Demokratie in Niederösterreich. „Derzeit gibt es nur die Möglichkeit einer Volksbefragung, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde dies verlangen“, weiß Dorner. Die FPÖ NÖ fordert seit Jahren den Ausbau demokratischer Mitbestimmungsrechte.

 

„In den Gemeindestuben werden viele Projekte am Bürger vorbei beschlossen und umgesetzt“, so Dorner über die Praxis auf kommunaler Ebene. „Selbst die Ergebnisse durchgeführter Volksbefragungen sind nicht bindend!“

 

Die FPÖ NÖ setzt sich für die Verankerung einer verbindlichen Volksabstimmung in der NÖ Gemeindeordnung ein. „Wir wollen das Interesse und die Beteiligung an Entscheidungen stärken“, sagt Dorner. „Künftig soll bei einer Unterstützung von 15 Prozent eines Anliegens zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden, deren Ergebnis umzusetzen ist!“


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