„Demokratie bedeutet nicht nur, den Willen der Mehrheit umzusetzen“, sagt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner. „Es muss auch die Meinung der Minderheit gehört und in der Gemeinde darüber beraten werden“, so Dorner. Die FPÖ NÖ fordert Maßnahmen zur Stärkung der Minderheitenrechte in den niederösterreichischen Kommunen.

Die NÖ Gemeindeordnung sieht die Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes auf die Tagesordnung ab einer Zustimmung von einem Drittel der Mandatare vor. „Viele Bürgermeister Niederösterreichs herrschen mit satter Mehrheit und ignorieren die Anliegen der Minderheit einfach“, weiß Dorner. „Wir fordern, dass ein Thema ab einem Viertel der Gemeinderäte auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung gesetzt werden muss!“