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29. Oktober 2018

FP-Dorner: Weit entfernt von einem transparenten Niederösterreich!

FPÖ NÖ für die Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes für Gemeinden und Verbände

„Gelebte Transparenz sieht anders aus!“, kritisiert FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner die Praxis bei der Kontrolle von Gemeinden in Niederösterreich. „Gerade einmal 23 von 573 Gemeinden können vom Landesrechnungshof geprüft werden, der Rest liegt unter der Grenze von 10.000 Einwohnern“, zeigt sich Dorner besorgt. Die FPÖ NÖ forderte schon vor Jahren die Ausweitung der Prüfkompetenz auf alle Kommunen in Niederösterreich, die es jetzt soweit als möglich umzusetzen gilt!

 

„Auch der Rechnungshof gibt uns Recht“, weist Dorner auf die Erwähnung eines entsprechenden FPÖ-Antrages vom Jänner 2017 im aktuellen Tätigkeitsbericht hin. „Neben Gemeinden unter 10.000 Einwohnern muss es in Zukunft auch möglich sein, Gemeindekooperationen, Gesellschaften und Verbände zu überprüfen.“

 

„Gerade kleinere Gemeinden könnten von der Expertise des Landesrechnungshofes profitieren, indem sie auf mögliche Einnahmen oder unnötige Ausgaben hingewiesen werden“, erklärt der freiheitliche Abgeordnete.


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