„Das nenne ich mal einen Zick-Zack-Kurs, wie ihn garantiert nur die Sozialisten hinbringen! Erst ist die Kern-Verliererpartei Feuer und Flamme für CETA, verhindert eine Volksabstimmung und beschließt schließlich das Freihandelsabkommen, um das einst hochgelobte Vertragswerk nur eineinhalb Jahre danach zum Teufel zu wünschen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Ing. Martin Huber die unfassbare Kehrtwende der SPÖ Niederösterreich. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag betreffend Ablehnung von CETA sind die Sozialisten kläglich gescheitert!

„Die Freiheitlichen stehen zu ihrer Entscheidung für CETA, dies ist für die Wirtschaft und den Wohlstand der Bevölkerung wichtig. Nicht tragbar war das Freihandelsabkommen in Verbindung mit TTIP, das aber mittlerweile längst Geschichte ist“, argumentiert Huber. „Es wird keine Verschlechterungen für Patienten geben, es wurden klare Normierungen festgelegt, die hohen Standards in Österreich bleiben erhalten und auch die gefürchteten Schiedsgerichte wurden abgewendet. Die Giftzähne sind gezogen und für die FPÖ gibt es keinen Grund mehr, gegen CETA zu sein.“

Wer seinen Kurs massiv gewechselt hat, sind die Sozialisten! „Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat“ oder „Von einem Schaden für Industrie und Wirtschaft kann keine Rede sein“, begeisterte sich vor dem rot-schwarzen Beschluss im Herbst 2016 Ex-Kanzler Kern. Eindeutige Aussagen, die heute freilich nicht mehr auf der SPÖ-Homepage zu finden sind. Huber: „Ein klarer Fall von roter Kindesweglegung, wie sie peinlicher kaum sein kann!“

„CETA wäre ohnehin gekommen, ob mit oder ohne freiheitlicher Regierungsbeteiligung“, weiß Huber. „Unter Schwarz-Blau sind eben zusätzlich auch die Grenzen sicher und es wird für klare Entlastung im Sinne sozialer Verantwortung gesorgt. Genau so muss es sein!“