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20. März 2019

FP-Landbauer: Den Mulit-Kulti-Wahnsinn in der Arbeiterkammer beenden!

Arbeit für unsere Landsleute statt Gesellschaftspolitik auf Kosten der Steuerzahler

Infolge der bevorstehenden Arbeiterkammerwahl unterziehen die Freiheitlichen die Tätigkeiten der AK einem Qualitätscheck und werfen einen Blick hinter die Kulissen. Dabei wird schnell klar, dass sich die Interessenvertretung immer weiter von den Lebensrealitäten der Arbeiter und Angestellten entfernt und immer mehr zu einer Zuwandererkammer mutiert, die Gesellschaftspolitik auf Kosten der Steuerzahler betreibt.

Auf Initiative der Volkspartei etwa macht sich die AK Niederösterreich für mehr Deutschkurse für Flüchtlinge bereits ab dem ersten Tag ihres Eintreffens stark und fordert eine raschere Aufnahme von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt - das zu einem Zeitpunkt als der jetzige ÖVP-Landesgeschäftsführer Berhard Ebner noch eine führende Rolle im NÖAAB innehatte. „Damit konterkarieren die ÖVP NÖ und die gesamte AK mit Ausnahme der Freiheitlichen Arbeitnehmer den Kurs der Bundesregierung. Anstatt sich um die Interessen der eigenen Landsleute zu kümmern, stehen Menschen, die noch nicht einmal einen rechtskräftigen Aufenthaltstitel haben, für die linken Interessenvertreter an erster Stelle. Asylwerber sind weder AK-Mitglieder, noch entrichten sie Kammerbeiträge. Diese Art der Gesellschaftspolitik hat in einer Interessenvertretung, die für unsere Arbeiter und Angestellten da zu sein hat, nichts verloren“, findet gf. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA klare Worte.

Ebenso zeichnet sich die AK NÖ vor allem in den letzten Jahren durch Einladungen, offizielle Ausschreibungen und Informationsmaterial in türkischer Sprache aus. „Finanzieren dürfen das alle Kammermitglieder mit ihren Zwangsbeiträgen“, kritisiert Landbauer. Die Freiheitlichen fordern von der Kammer ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache. „Die AK hat unsere eigenen Landsleute zu vertreten und die sprechen allesamt Deutsch. Türkisch hat hier nichts verloren“, bekräftigt Landbauer.

Besonders absurd gestaltet sich der Vorstoß der AK Niederösterreich, wonach in jedem Krankenhaus zumindest zwei Personen als Dolmetscher zur Verfügung stehen sollen. Dabei will man das Sprachangebot neben Türkisch und Kurdisch auf Arabisch, Farsi und Dari ausweiten. Abgesehen davon, dass die Vorstellung von zwei Vollzeitstellen für Dolmetscher in jedem Spital jeglicher realistischen Umsetzung entbehren, zeigt sich einmal mehr die wahre Absicht der Gewerkschafter. „Mit Multi-Kulti-Fantasien geht man auf Stimmenfang anstatt für unsere eigenen Landsleute zu arbeiten“, übt Landbauer Kritik.

„Während rote und schwarze Funktionäre also ihren Multi-Kulti-Wahn ausleben, geht es uns Freiheitlichen um faire Löhne, sichere Pensionen, Gerechtigkeit und sozialen Schutz im Ernstfall. Die Arbeit für unsere Leut´ hat oberste Priorität“, erklärt Landbauer.

Auch ein Blick in das Budget der AK Niederösterreich zeigt, dass dringender Reformbedarf gegeben ist. Bei einem Gesamthaushalt von rund 76 Millionen Euro fließen sage und schreibe 40 Millionen Euro als reine Personalkosten in die Selbstverwaltung. Das sind über 57 Prozent!

Freiheitliche sind auch in der Arbeiterkammer Vorreiter!

Bereits bei der Vollversammlung im April 2015 forderten die Freiheitlichen Arbeitnehmer in NÖ ein Ende des Sozialmissbrauchs durch die Weitergabe von e-Cards. Diese sollten mit einem Foto für einen korrekten Identitätsnachweis ausgestattet werden. Die Sozialisten zeigten schon damals ihr wahres Gesicht und sprachen sich gegen verschärfte Kontrollen im Sozialbereich aus.

In den Jahren 2014 bis 2016 sind österreichweit fast 600.000 Karten verschwunden. 129.000 Besitzer meldeten ihre Karte als gestohlen, 466.000 Karten gingen verloren. Damit war dem Erschwindeln medizinischer Leistungen sowie ärztlicher Behandlungen Tür und Tor geöffnet. „Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort, haben Verantwortung übernommen und setzen mit dem Foto auf der e-Card einen weiteren wichtigen Schritt, um den Sozialmissbrauch einzuschränken“, sagt Landbauer.

EU-Wahl: Mehr Rot-Weiß-Rot und weniger Brüssel!

In einer Aktuellen Stunde widmet sich die SPÖ NÖ der Europäischen Union. „In Anbetracht der Arbeiterkammerwahl zeigt alleine schon die Themenwahl, wie weit weg die Sozialdemokraten von den Lebensrealitäten der Arbeiter und Angestellten sind. Die SPÖ NÖ erfüllt damit voll und ganz ihr Klischee nach dem Motto „Wer hat die Arbeiter verkauft und verraten - es waren die Sozialdemokraten“, sagt Landbauer.

In der „Europastunde“ trommeln die Sozialisten einmal mehr das Schreckgespenst eines Rechtsrucks und der angeblich einhergehenden Zerschlagung der EU. „Kein Wunder! Bei einem Spitzenkandidaten, dessen Beliebtheitswerte sogar in der eigenen Partei gegen null gehen, wird zum tausendsten Mal die Rechtskeule ausgepackt, um mit aller Gewalt Aufmerksamkeit zu erregen“, meint der freiheitliche Klubobmann.

Für die FPÖ NÖ ist es im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit höchst an der Zeit, endlich eine Entscheidung herbeizuführen. „Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich für diesen Weg mit all seinen Folgen ausgesprochen und dieses demokratische Votum ist zu akzeptieren und umzusetzen“, meint Landbauer. Für die Freiheitlichen ist klar, dass eine Verlängerung des Brexit maximal bis zur EUWahl gehen darf. Eine Teilnahme Großbritanniens an der kommenden Europawahl wäre völlig widersinnig.

„Es braucht nun einen raschen, konsequenten und geordneten Ausstieg. Ziel der Verhandlungen kann nur eine starke wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sein. Sofern kein geordneter Ausstieg möglich ist, muss klar sein, dass Großbritannien dennoch ein wichtiger Partner für die EU bleiben muss“, macht Landbauer den freiheitlichen Standpunkt klar. Für die FPÖ NÖ ist die EU-Wahl ein weiterer wichtiger Schritt, um die unverantwortliche und völlig verfehlte Einladungs- und Willkommenspolitik der letzten Jahre abzuwählen. „Diese Wahl gibt den Bürgern endlich die Möglichkeit einen Schlussstrich unter jene Politik zu setzen, die Europa in diese Flüchtlingskrise geführt hat und jene Politiker abzuwählen, die das Totalversagen verursacht haben“, so Landbauer.

Den Freiheitlichen geht es um eine echte Trendwende mit starken Partnern in Europa. „Dass eine Kurskorrekur möglich ist, haben wir in Österreich bereits vorgezeigt“, sagt Landbauer. Dort wo die EU Sinn hat, wie beispielsweise in der gemeinsamen Sicherheitspolitik, beim Außengrenzschutz oder auch in wirtschaftlichen Fragen, braucht es eine stärkere und intensivere Zusammenarbeit. „Wenn es aber um die Lebensrealitäten unserer Bevölkerung geht, wollen wir uns nicht alles von Brüssel aufoktroyieren lassen. Wir wissen in Österreich schon sehr gut selbst, was das Beste für unsere Landsleute ist, da brauchen wir keine halbschlauen Zurufe aus Brüssel,“ drängt Landbauer darauf, ein Mehr an Kompetenzen und Entscheidungsgewalt zurück nach Österreich zu holen.


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