Wohnen wird immer teurer! Das ist unbestritten. Seit 2008 sind die Mieten im Durchschnitt um mehr als 25 Prozent gestiegen, während die Löhne in den letzen Jahren nahezu stagnierten. Die Schere zwischen Einkommen und Wohnkosten geht also immer weiter auf. Die Mieten steigen aktuell doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung.  Das bestätigte erst jüngst die Österreichische Mietervereinigung (ÖMV). Alleine gegenüber dem Vorjahr sind die Mieten um 4,1 Prozent gestiegen - und damit mehr als doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung (+1,9%, Quelle: Statistik Austria).

Neben den Preisexplosionen ist Niederösterreich wohnpolitisch generell auf keinem guten Weg. Die Volkspartei hat auf neue Herausforderungen nicht reagiert. Letztlich dominiert der schwarze Sparstift die Wohnbauförderung. Alleine im Jahr 2016 wurden um 779 Wohneinheiten weniger gefördert als noch im Jahr 2012 und um 86 weniger als im Jahr 2015. Sieht man sich die Zahlen der Wohnbauförderung im Detail an, so ist klar ersichtlich, dass die ÖVP NÖ bei der Wohnbauförderung extreme Sparmaßnahmen setzt. Im Jahr 2012 wurden noch 493,8 Millionen Euro in die Wohnbauförderung investiert - für 2019 sind hingegen um sage und schreibe 109 Millionen Euro weniger (384 Mio.) vorgesehen! Die Einsparungen betreffen neben der Objektförderung auch die direkte Subjektförderung, die seit dem Jahr 2012 kontinuierlich abnimmt. Während 2012 dafür noch 57,9 Mio. Euro ausgegeben wurden, sind für 2019 nur mehr 46 Mio. Euro budgetiert.  

Die FPÖ NÖ fordert einen sofortigen Richtungswechsel. „Schluss mit den leeren Versprechungen und Lippenbekenntnissen! Die Wohnbauförderung muss endlich wieder zu einem Instrument der Leistbarkeit werden. Wir brauchen in Niederösterreich sozial verträglichen Wohnraum dort, wo die Menschen arbeiten und Arbeitsplätze dort, wo unsere Landsleute gerne leben. Dazu muss die Wohnbauförderung auf völlig neue Beine gestellt werden. Leistbares Wohnen, sozial verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum. Das sind die zentralen Elemente unserer freiheitlichen Wohnungspolitik in Niederösterreich“, sagt gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.

Die freiheitliche Offensive für leistbares Wohnen in Niederösterreich lässt sich auf vier Maxime herunterbrechen: 

1. Verträgliche Kosten statt Klimapolitik: Aktuell ist der freifinanzierte Wohnbau bereits günstiger als der geförderte! Das ist auf völlig überzogene thermisch-energetische Standards zurückzuführen. Umweltpolitische Anforderungen müssen in Zukunft aus gesonderten Umwelttöpfen finanziert werden - der geförderte Wohnbau und die Klimapolitik daher entkoppelt werden
2. Fünf-Euro-Modell für NÖ: Das Tiroler Modell in Schwaz zeigt, was möglich ist! Unser Bundesland braucht ebenfalls dringend eine besonders leistbare Schiene innerhalb der Wohnbauförderung. Möglich wird das durch optimierte Baukosten, eine gesonderte Förderung und entsprechende Grundstücke. 
3. Fördermittel für mehrgeschossigen Wohnbau: Die Einsparungen der Wohnbauförderung müssen sofort rückgängig gemacht werden. Ohne leistbare Miete in jungen Jahren wird vielen Landsleuten in NÖ das Kapital für den späteren Kauf eines Eigenheimes fehlen. Hier fehlt der ÖVP NÖ der Zugang zu den Lebensrealitäten der Menschen. Wenn den Wohnkostensteigerungen wirksam und nachhaltig entgegengetreten werden soll, muss das Angebot an geförderten Wohnungen ausgeweitet werden.
4. Faire Eigenheimförderung: Die Eigenheimförderung ist eine wesentliche Komponente der niederösterreichischen Wohnversorgung. Doch schon grundlegende Bedingungen  (etwa: „Mindeststandards beim Heizwärmebedarf“ oder „Einbau eines innovativen,klimarelevanten Heizystems“), um Fördermittel zu erhalten, lassen den sozialen Anspruch vermissen. Zudem wird die Verwendung spezieller Baustoffe gefördert. Das soll sich in Zukunft ändern! Die FPÖ begrüßt eine Eigenheimförderung, die österreichische Familien stärkerbevorzugt und in der Ausführung an die Standards freifinanzierter Anlagen gebunden ist.

Der realitätsfremden Wohnungspolitik der SPÖ erteilt Landbauer eine klare Absage. „Diese Maßnahmen sind eine gefärhliche Drohung und würden die Wohnkosten noch weiter nach oben treiben. Jemand, der auch nur ansatzweise Ahnung von der Wirtschaft hat, weiß, dass mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten auch der Vorsteuerabzug wegfallen würde, womit sich die Kosten für den Wohnbau wieder wesentlich verteuern würden“, sagt Landbauer. 

Wertekodex für Schulen: ÖVP NÖ tritt Verantwortung ab!
FPÖ NÖ will Lösung auf Landesebene sicherstellen

 Nachdem die Freiheitlichen einen verbindlichen Wertekodex für NÖ Schulen beantragten, stiehlt sich die ÖVP aus der Verantwortung und schiebt die Angelegenheit dem Bund zu. „Gerade in so einem sensiblen Bereich erwarten unsere Landsleute völlig zurecht Lösungen seitens der Landespolitik. Die Zahlen und Fakten zu fehlenden Deutschkenntnissen, Radikalisierungen, Gewalt und Mobbing im Klassenzimmer liegen auf dem Tisch. Es ist mir völlig unerklärlich, warum die ÖVP unseren Antrag in wesentlichen Bereichen abändert und die Verantwortung an den Bund abgibt“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ wird daher ihren Antrag nochmals einbringen. Neben Erziehungsmaßnahmen für gewalttätige Schüler sind bildungspolitische Offensiven, die unsere heimischen Werte, Feste und Traditionen wieder zu einem zentralen Bestandteil der schulischen Wertevermittlung machen, enthalten.

Dazu gehört auch das Kreuz in jedem Klassenzimmer sowie die Verankerung der Schul- und Pausensprache Deutsch in der Hausordnung. „Vor allem was die deutsche Sprache anbelangt, fordere ich von der ÖVP NÖ ein klares Bekenntnis ein“, so Landbauer.

FPÖ-Erfolg: Kopftuchverbot im Kindergarten wird umgesetzt!
Niederösterreich ist Vorreiter und setzt wichtigen Schritt im Kampf gegen den politischen Islam

Bis zu 440 Euro Geldstrafe müssen muslimische Eltern in Zukunft in Niederösterreich zahlen, wenn sie ihre Töchter mit einem Kopftuch in den Kindergarten schicken.

„Mit dieser zeitgemäßen und längst überfälligen Änderung des NÖ Kindergartengesetzes nehmen wir in Niederösterreich eine Vorreiterrolle ein und schaffen harte Maßnahmen für Steinzeit-Muslime, die ihre Töchter unterdrücken und politischen Zwängen aussetzen. Mit der raschen Umsetzung dieser freiheitlichen Regierungsvorgabe gelingt uns in Niederösterreich ein erster wesentlicher Schritt im Kampf gegen den politischen Islam. Mir kann niemand erzählen, dass ein Mädchen im Alter von drei, vier, fünf oder sechs Jahren freiwillig ein Kopftuch trägt, weil es so angenehm und schick ist. Ganz im Gegenteil, kleine Mädchen werden zu Opfern des politischen Islam gemacht “, sagt Landbauer. In einem weiteren Schritt fordert die FPÖ NÖ ein generelles Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen.

FPÖ-Anträge: Mehr Mitsprache für Gemeindebürger!  
FPÖ NÖ steht für Ausbau der direkten Demokratie und Minderheitenrechte

Viele Dorfkaiser entscheiden in zentralen Fragen über die Köpfe der Bürger hinweg. Zudem sieht die NÖ Gemeindeordnung derzeit nur ein schwaches Werkzeug der direkt-demokratischen Mitbestimmung vor. Aktuell können zehn Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger eine unverbindliche Volksbefragung verlangen. „Wir wollen unseren Bürgern mehr Mitsprache auf Gemeindeebene einräumen. Ich will, dass unsere Landsleute in der Gemeinde wirklich mitbestimmen können und die Entscheidung der Mehrheit umgesetzt wird“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert die Aufnahme der verbindlichen Volksabstimmung in die NÖ Gemeindeordnung. Ab einer Beteiligung von 15 Prozent der Wahlberechtigten soll dieses Instrument zur Verfügung stehen.

Zudem drängen die Freiheitlichen auf die Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat. Zurzeit kann ein Thema nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn dieses von zumindest einem Drittel der Gemeinderäte unterstützt wird. In vielen Gemeinden legen sich die Mehrheitsparteien quer und verhindern regelmäßig Verhandlungsgegenstände der Opposition. Die FPÖ NÖ will, dass in Zukunft bereits ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates einen Punkt auf die Tagesordnung setzen kann.