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10. April 2019

FP-Landbauer: ÖVP GEGEN Deutschkenntnisse für Zuwanderer im geförderten Wohnbau!

FPÖ NÖ sieht in Wohnbaustrategie reine Mogelpackung auf Kosten der Niederösterreicher

„Mit der Wohnbaustrategie setzt die ÖVP NÖ ihre Ankündigungspolitik unbeirrt fort und streut unseren Landsleuten einmal mehr Sand in die Augen“, kritisiert gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Anstatt gemeinsam eine echte Trendwende einzuläuten und Niederösterreich zu einer Musterregion für leistbaren Wohnraum zu machen, verweigert die ÖVP NÖ jegliche Zusammenarbeit.

„Ganze zwei Minuten und dreißig Sekunden waren den Schwarzen unsere insgesamt sechs Anträge für leistbaren Wohnraum wert, bis sie im Ausschuss abgeschmettert wurden. Das vielgepriesene ,Miteinander´ ist und bleibt der größte Marketing-Schmäh in der Geschichte Niederösterreichs“, hält Landbauer fest. Auch wenn sich die Überschriften der „blau-gelben Wohnbaustrategie“ gut verkaufen lassen, gehen die Vorhaben im Wesentlichen ins Leere.

Menschen mit geringem Einkommen, Jungfamilien und jene, die sich in den Ballungsräumen ansiedeln möchten, sind die großen Verlierer! Zudem setzt man weiter auf völlig überzogene thermische und energetische Standards, die nun einmal zu den großen Preistreibern im geförderten Wohnbau zählen.

 

„Die ökologischen Klimastandards, die man sich in Niederösterreich selbst auferlegt, führen seit Jahren dazu, dass der freifinanzierte Wohnbau günstiger ist als der geförderte. Die Kosten dafür werden eins zu eins auf die Bevölkerung abgewälzt“, erklärt Landbauer, der darauf drängt, die Wohnbauförderung von preistreibenden Umweltauflagen zu entkoppeln. „Wenn man schon umweltpolitische Akzente setzen will, dann müssen diese aus eigenen Umwelttöpfen finanziert werden. Die Menschen brauchen leistbaren Wohnraum und keine sündteuren Ökopaläste“, sagt Landbauer.

Als wesentlichen Inhalt der NÖ Wohnbaustrategie verkauft die ÖVP NÖ den angeblichen „Vorrang für blau-gelb“. „Auch in diesem Bereich entpuppt sich das Vorhaben bei genauerer Betrachtung als reiner PR-Schmäh“, kritisiert Landbauer.

Tatsächlich bleibt alles beim Alten. Asylberechtigte sind Staatsbürgern bei der Vergabe von Wohnungen weiterhin gleichgestellt. Sobald diese in einer geförderten Wohnung in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz begründen und zumindest fünf Jahre in Österreich aufhältig sind, haben sie weiterhin vollen Anspruch auf geförderten Wohnraum, Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss. „Anstatt Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung für Zuwanderer zum sozialen Wohnbau gesetzlich zu verankern, ebnet die ÖVP NÖ weiteren rund 5.800 Asylberechtigten in Niederösterreich den Weg zur NÖ Wohnbauförderung“, übt Landbauer Kritik.

Für die FPÖ NÖ ist das der völlig falsche Weg. Die Freiheitlichen fordern einmal mehr den Nachweis von Deutschkenntnissen und die Verankerung des Leistungsprinzips für Zuwanderer. Dabei sollen die Rahmenbedingungen der neuen Sozialhilfe die Richtung vorgeben. „Nur wer Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen kann und zumindest fünf Jahre in Österreich gearbeitet hat, darf Zugang zum geförderten Wohnbau in Niederösterreich haben. Und auch nur dann, wenn keine Niederösterreicher mehr in der Warteschleife hängen. So sieht ein echter Vorrang für unsere Landsleute aus“, bekräftigt Landbauer die konsequente Linie der Freiheitlichen.

„Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut gemacht“, beurteilt Landbauer die „blau-gelbe Wohnbaustrategie“, die de facto an den Lebensrealitäten der Niederösterreicher vorbeizieht. „Im Dirndl und Trachtenjanker durchs Land touren und Überschriften verkaufen ist eben zu wenig, um sozial verträgliche Mieten und leistbares Eigentum sicherzustellen“, resümiert Landbauer. Die FPÖ wird ihre insgesamt sechs Anträge zum Thema Wohnen im NÖ Landtag abermals einbringen und fordert von der ÖVP eine ehrlichen Diskurs im Interesse der eigenen Bevölkerung.


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