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30. September 2022

FP-Landbauer: ÖVP hat aus 2015 nichts gelernt! Alibi-Grenzkontrollen sind zu wenig

FPÖ NÖ fordert konsequente Pushbacks & Asylrecht aussetzen

„Die illegale Massenzuwanderung explodiert schon wieder. Die ÖVP hat aus dem Katastrophenjahr 2015 nichts gelernt und lässt zu, dass jeden Tag hunderte Illegale Sozialhilfesuchende über die Grenze spazieren. Das hilft es auch nichts, wenn der oberste Hilfssheriff der Republik in der Person des ÖVP-Innenministers Karner Grenzkontrollen inszeniert. Grenzkontrollen sind nur dann wirksam, wenn jeder Illegale zurückgeschickt wird und nicht so wie bis jetzt üblich mit dem staatlich organisierten Taxidienst auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht wird. Als Willkommensgeschenk gibt es dann noch den Asylantrag quasi „Duty-free“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer das Totalversagen der ÖVP. Die FPÖ NÖ fordert konsequente Pushbacks direkt an den Grenzen. „Österreich muss die Notfalltaste drücken und das Asylrecht für Fremde umgehend aussetzen“, sagt Landbauer.

 

Wo die unkontrollierte Massenzuwanderung hinführt, sieht man aktuell wieder am Prozess rund um den Mordfall Leonie, bei dem drei Afghanen vor Gericht stehen. „Wenn die ÖVP mit ihrer brandgefährlichen Willkommenspolitik so weitermacht, dann werden wir noch öfter über einen Fall Leonie und über einen Fall Manuela (Wiener Neustadt) sprechen müssen, wo Einwanderer illegal nach Österreich kommen, um hier zu morden und zu vergewaltigen“, warnt Landbauer vor einer weiteren Eskalation.


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