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12. Mai 2022

FP-Landbauer: ÖVP regiert Landsleute ins soziale Elend!

Mikl-Leitner schwänzt Sondersitzung & zeigt Desinteresse an Nöten der Niederösterreicher

 

Als einen „Akt der politischen Notwehr gegen die Unfähigkeit und das Versagen der ÖVP NÖ“ bezeichnet FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die heutige Sondersitzung des Landtages. „Die ÖVP regiert unsere Landsleute ins soziale Elend. Die Schwächsten werden im Stich gelassen und der Mittelstand wird ruiniert. Diese Politik der ÖVP ist eine Zumutung!“, sagt Landbauer. Kritik übt der FPÖ-Klubchef an der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die im Landtag heute durch Abwesenheit glänzte. „Wo ist Mikl-Leitner, wenn es um die größte Krise des Landes geht? Es ist unverschämt, dass es die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht einmal der Mühe wert findet, an einer Sondersitzung zur massivsten Teuerung seit 40 Jahren teilzunehmen“, wirft Landbauer der ÖVP-Landeshauptfrau Desinteresse an den Nöten der Niederösterreicher vor.   

Den von der ÖVP Niederösterreich kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegten Dringlichkeitsantrag bezeichnet Landbauer als „die wahre Bankrotterklärung der Mehrheitspartei in diesem Land“. „Die ÖVP NÖ fordert sich selbst auf, bis September eventuelle Maßnahmen zu analysieren und möglicherweise irgendwann tätig zu werden. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten“, so Landbauer.

Die FPÖ NÖ beharrt auf ihren Forderungen und will besonders den Mittelstand entlasten. „Jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und eine Lawine an Steuern bezahlen, die trifft diese Teuerung massiv und die bekommen keine Unterstützung. Genauso wie Alleinerzieher, die sich abrackern müssen, damit für die Kinder am Monatsende noch was im Kühlschrank ist und Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nicht mehr wissen, wie sie mit ihrer Pension überleben sollen. Da braucht es Sofortmaßnahmen und zwar jetzt!“, bekräftigt Landbauer.

Als weitere wichtige Sofortmaßnahme fordert Landbauer einen Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro. Die Autofahrer seien von der ÖVP in den letzten Jahren schon genug abgezockt worden, erinnert Landbauer an die Erhöhung der NoVA sowie der motorbezogenen Versicherungssteuer. „Die ÖVP ist zu einer autofahrerfeindlichen Partei verkommen, die scheinbar zu viel grüne Luft eingeatmet hat. Anders ist der nächste Anschlag auf die Autofahrer durch die asoziale CO2-Steuer nicht zu erklären.“

Der Ablehnung der gemeinsamen Anti-Teuerungs-Offensive von SPÖ und FPÖ durch die Mikl-Leitner ÖVP sagt Landbauer schwerwiegende Folgen voraus. „Die ÖVP wird damit für die schwerste Sozial- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich sein!“, so der FPÖ-Klubobmann 


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