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05. Oktober 2022

FP-Landbauer zu ÖVP-Wohnbauskandal: Fake News - täglich grüßt Martin Eichtingers Inkompetenz

ÖVP-Wohnbaulandesrat muss zurücktreten – Jahresabschlüsse sind zu prüfen

„Die jüngsten Aussagen von ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger bzw. seines Büros sind ein einziges Armutszeugnis. Die ÖVP will den Wohnbauskandal offenbar mit bewusst gestreuten Fake News verschleiern und sich aus der Affäre ziehen. Eichtinger muss zurücktreten, um Niederösterreich vor weiterem Schaden zu bewahren“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die jüngsten medialen Ausritte um den schwarzen Wohnbaulandesrat im „Kurier“.

 

Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der ÖVP unterliegt ‚die EIGENTUM‘ bis zum Begleichen der Sanktionszahlungen wesentlichen Teilen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. „Wie hätte denn sonst im Jahr 2020 ein Regierungskommissär in das Unternehmen entsandt werden sollen?“, verweist Landbauer auf die geltende Rechtslage. „Martin Eichtinger entwickelt sich zusehends zu einem wohnpolitischen Geisterfahrer. Es stellt sich nur mehr die Frage: Werden hier bewusst Fake News verbreitet oder zeigt sich hier blanke Inkompetenz?“

 

„Natürlich hätten die bemerkenswert hohen Rückstellungen der ‚die EIGENTUM‘ für Aufsehen sorgen müssen. Auch hier hat die Aufsichtsbehörde augenscheinlich dramatisch versagt“, kritisiert Landbauer. Die FPÖ NÖ kündigt für die morgige Pressekonferenz in St. Pölten erste rechtliche Schritte zur Darstellung des Versagens der ÖVP-Verantwortlichen in Niederösterreich an.

 

Auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten sei verwiesen.


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