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20. Juni 2017 | Finanzen

FP-Waldhäusl: Land NÖ muss Umsatzsteuer auf Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren 2018 übernehmen!

FPÖ NÖ fordert eine Umschichtung im Landesbudget, um unsere Helfer so rasch als möglich – endlich – zu entlasten

„Diese Geschichte findet und findet kein Ende! Schon seit Jahren fordert die FPÖ Niederösterreich eine Umsatzsteuer-Rückvergütung bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten durch die Feuerwehr. Die ÖVP Niederösterreich hat im NÖ Landtag insgesamt sechs (!) Mal dagegen gestimmt, beim Bund sah man in der Juni-Debatte auch keinen Grund zu agieren“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. „ Jetzt sind Taten angesagt! Im Budget-Landtag fordert die FPÖ daher, dass das Land mit Beginn 2018 die Umsatzsteuer für entsprechende Feuerwehr-Geräte aus eigenen Landesmitteln übernimmt!“

 

„Es geht dabei um die Summe von fünf bis sechs Millionen Euro, das müssen uns unsere Freiwilligen Feuerwehren wert sein“, argumentiert Waldhäusl. „Nachdem sowohl Nationalrats- und Landtagswahlen in Niederösterreich anstehen und hinsichtlich Regierungsbeschlüssen auf jeder Ebene warten angesagt ist, muss das Land eben einspringen.“

 

„Unsere freiwilligen Helfer müssen – nach Jahren der mühseligen Diskussionen - endlich Entlastung erfahren“, so Waldhäusl. „Eine Umschichtung zu Gunsten der Feuerwehren Niederösterreichs im Landesbudget 2018 ist ein Gebot der Stunde. Als Landespolitiker möchte ich mich nicht länger auf den Bund verlassen. Wir haben die Möglichkeit, dies umgehend – ohne Ausreden und Warten auf die Bundespolitik – selbst umzusetzen. Die ÖVP- Verlogenheit hat dann ein Ende!“


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