„Der Terror steht nicht mehr nur vor der Tür, mit dem gestrigen Tag ist er offiziell auch in Niederösterreich angekommen. Wer von den Verantwortlichen jetzt immer noch die Augen vor der Realität verschließt, setzt das Leben der Bürger aufs Spiel“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die aktuellen Terrorwarnung in unserem Land. Die FPÖ beantragt daher ein umfassendes Anti-Terror-Paket!

„Die ‚Wird schon nix passieren‘-Haltung gehört der Geschichte an, jede weitere Blauäugigkeit unter den gutmenschelnden Verantwortlichen kann Menschenleben kosten“, so Waldhäusl. Aus diesem Grund fordert die FPÖ zahlreiche Maßnahmen:

-        Anti-Terror-Kurse für Bürger, die Teilnehmer werden im Erkennen, Vermeiden und  Einschätzen von Gefahrensituationen geschult. Förderung durch das Land NÖ.

-        Schulung von Mitarbeitern in Schulen, Krankenhäusern, bei Ärzten, öffentlichen Stellen, Ämtern, Verkehrsmitteln etc., sie sollen in Gefahrensituationen richtig reagieren können.

-        Polizei und Geheimdienste umgehend personell aufstocken.

-        Generelle Überprüfung aller Jugendlichen, die zum Islam konvertieren.

-        Allumfassende Überwachung von islamistischen Vereinen, Moscheen sowie terrorverdächtigen Personen: Im Verdachtsfall ohne zeitraubenden richterlichen Beschluss. Sämtliche Spender und Verwendungszweck müssen offengelegt, sämtliche Zuschüsse durch die öffentliche Hand gründlich geprüft werden.

-        Terrorverdächtige bzw. Syrien-Rückkehrer sofort abschieben, die Staatsbürgerschaft aberkennen.

-        Grenzkontrollen wieder einführen, zudem eine verstärkte Vernetzung der EU-Länder im Hinblick auf verdächtige Personen inkl. Ein- und Durchreiseverbot.

-        Verbot von Koranverteilung auf den Straßen.

-        Sensibilisierung der Bürger und eine garantierte Anonymität für jene, die verdächtige Personen(gruppen) zur Anzeige bringen. Deren Daten dürfen AUSSCHIESSLICH den Behörden bekannt sein, kein Rechtsvertreter hat hier Zugang.

„Angesichts der aktuellen Lage dürfen wir nicht sehenden Auges ins Unglück laufen, weil tausende Bahnhofsklatscher und gutmenschelnde Politiker nach wie vor an massiver Realitätsverweigerung leiden“, warnt Waldhäusl. „Wie ernst es die Landtagsfraktionen mit unserer Sicherheit nehmen, wird sich dann bei der Abstimmung unseres Antrages zeigen!“