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16. Mai 2018 | Rechnungshof

"Happyland" Klosterneuburg mutiert zum Trauerspiel

Rechnungshof deckte Mega-Dilettantismus auf

Wie so oft finden sich auch auf der Tagesordnung des Mai-Landtags mehrere Rechnungshofberichte, die als Ergebnis diverser Prüfungen von Finanzgebarungen in Niederösterreich vorgelegt wurden. Tatsächlich ist diese seit 1998 bestehende Einrichtung von enormer Wichtigkeit für die Kontrolle bei der Verwendung von Steuermitteln - Verfehlungen werden minutiös aufgezeigt und somit können künftig Einsparungen vorgenommen werden. Die Landesrechnungshofdirektorin Dr. Goldeband und ihre Prüfer haben alle Hände voll zu tun: Sie kontrollieren aktuell die Gebarung des Landes von rund neun Milliarden Euro bzw. die Tätigkeit von 38.000 Landesbediensteten in den 19 Universitäts- und Landeskliniken, 48 Pflege- und Betreuungszentren, 36 Schulen sowie Anstalten, Stiftungen, Fonds und Unternehmungen mit einer Beteiligung des Landes von mindestens 50 Prozent etc.

 

Einer der morgigen Tagesordnungspunkte ist etwa der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2017: Der Prüfungsschwerpunkt lag bei der Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Erstmals war eine Bürgerbeteiligung gefragt, über 100 Vorschläge sind letztlich eingelangt und diese werden direkt zu Prüfungen führen.

Kritik übt der Rechnungshof an der Ablehnung der Kontrolle des Flughafens Wien, hier beschreiten die Landesprüfer nun den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Für die kommenden drei Jahre liegen die Schwerpunkte der Prüfer bei der Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors mit Bezug auf Bürgernutzen, Kostenoptimierung und zeitgemäßer Aufgabenerfüllung. Für den Tätigkeitsbericht gibt es von der FPÖ Niederösterreich eine Zustimmung!

 

Die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Arbeit des Bundes- als auch des Landesrechnungshofes zeigt sich ganz deutlich beim Bericht über die Stadtgemeinde Klosterneuburg und die Sportstätten Klosterneuburg GmbH: Auf den ersten Blick scheint der Haushalt der Stadt durchaus solide. Zudem wurden zwischen 2011 und 2016 regelmäßig freie Finanzspitzen für Investitionen erwirtschaftet, die über den Ergebnissen vergleichbarer Gemeinden in Niederösterreich und auch im Bund liegen. Die Rechnungshofprüfer fanden rasch die Gründe für den finanziellen Überschuss in Klosterneuburg: Die drei Gebührenhaushalte Wasser, Abwasser und Müll erwirtschafteten in diesen Jahren Überschüsse von fast 25 Millionen Euro. Sprich: Die Bürger wurden über versteckte Steuern zur Kassa gebeten!

Damit nicht genug: Trotz der prall gefüllten Kassen nahmen die Verantwortlichen für genau die Bereiche Wasser, Abwasser und Müll zusätzlich ein Darlehen in der Höhe von 5,65 Millionen Euro auf.

 

Was mit dem Geldüberschuss tatsächlich geschehen ist, ließ den Prüfern die Haare zu Berge stehen: Investiert wurde frisch und fröhlich in die Sanierung des „Happyland" (Sportstätten Klosterneuburg GmbH), deren Abwicklung mehr als fragwürdig verlief. Entscheidungen der Geschäftsführung, in die der Generalplaner nicht eingebunden war, die Umgehung der Direktvergabeschwelle von 100.000 Euro und andere Verfehlungen führten letztendlich zu einer Kostensteigerung von 4,26 Millionen Euro - dies entspricht rund 30 Prozent der ursprünglichen Auftragssumme. Zu den Gesamtkosten von 15,27 Millionen Euro haben die Klosterneuburger nun ein unfertiges, mit Baumängeln belastetes „Happyland" bekommen...

 

Die Freiheitlichen haben sich aktuell für eine Aufwertung der Rechnungshofberichte im NÖ Landtag stark gemacht. Künftig werden die Themen im Detail diskutiert werden können, während dies früher nur in Bausch & Bogen möglich war. Kurz- bis mittelfristig fordert die FPÖ eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes auf ausgelagerte Gesellschaften bzw. Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern.


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