„Als budgetverantwortliches Regierungsmitglied in Niederösterreich erachte ich den Gesetzesentwurf zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung als großen Erfolg“, informiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „In erster Linie für die österreichischen Staatsbürger, aber auch für jene Asylberechtigten, die sich definitiv integrieren wollen und letztlich durch ihre Leistung am Arbeitsmarkt bald in das System einzahlen können!“

Mit der Mindestsicherung NEU ist langfristig sichergestellt, dass in Niederösterreich die finanziellen Mittel dann da sind, wenn unsere Landsleute sie brauchen. Waldhäusl: „Die notwendige Hilfe eben für jene, die ihren Job verlieren und wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.“ Für Integrationswillige, die etwa unsere Sprache so rasch wie möglich erlernen, stellt die neue Gesetzgebung sicher, dass sie sich für die von unserem Land geleistete Hilfestellung nach der Flucht bald revanchieren können.“

Für jene Migranten allerdings, die sich in keiner Weise integrieren wollen, gibt es nunmehr rechtliche Vorkehrungen zu massiven Kürzungen. „Der Topf kann nicht mehr in bewährter Form geplündert werden, was wiederum riesige Einsparungen mit sich bringt“, argumentiert Waldhäusl.

Sichergestellt ist nunmehr auch, dass der Zugriff auf das Vermögen der Mindestsicherungsbezieher erst nach drei Jahren erfolgen kann. Waldhäusl: „Notstandshilfe und Arbeitslosengeld werden zu einer gemeinsamen Versicherungsleistung – unter dem Namen ‚Arbeitslosengeld Neu‘ verschmelzen! Gut Ding braucht Weile, doch jetzt wurde eine für unsere Landsleute faire Lösung ausgearbeitet!“