Als "Kniefall vor den Großkonzernen" bezeichnet FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl den CETA-Höllenpakt. Nach dem klaren Bekenntnis von SPÖ-Kanzler Kern wird die rot-schwarze Bundesregierung nun den Pakt mit Kanada - ohne Rücksicht auf Verluste - durchpeitschen. Das, obwohl sich 73 Prozent der Österreicher in einer aktuellen Umfrage ganz klar dagegen aussprechen. MIt CETA sollen Zölle gestrichen und gemeinsame Standards für Produkte und Dienstleistungen festgelegt werden. Für die Freiheitlichen stellt das Abkommen aber einen massiven Angriff auf sensible Bereiche wie Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Konsumentenschutz dar. Wirtschaftliche Konzernintersse stehen dabei über den sozialen Interessen der Menschen.

Die Kritikpunkte der FPÖ am Freihandelsabkommen

• CETA ist der erste Handelsvertrag in diesem Ausmaß, der Investitionsgerichte vorsieht: Ausländische Investoren können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn ihnen durch Umweltschutz- oder Gesundheitsmaßnahmen Gewinne entgehen. Damit kommen auf Bund, Länder und Gemeinden Klagen in Millionenhöhe zu. Für die FPÖ NÖ bedeutet dies einen drastischen Eingriff in unseren Rechtsstaat, die Aushebelung der Rechtsgewalt sowie jeglicher demokratiepolitischer Standards.
• Mit CETA sind unsere gesundheits- und arbeitsrechtlichen Standards massiv in Gefahr. Experten gehen von einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen und einem Rückgang des BIP um 0,8 Prozent in Staaten wie Frankreich oder Italien aus. Zuletzt kündigte der Ökonom Joseph Stiglitz das drohende Szenario bei seinem Wien-Besuch an.

• CETA ist der Türöffner für US-Konzerne. Diese können amerikanische Schottprdukte über kanadische Tochterfirmen jederzeit nach Österreich exprortieren. Da sich der Vertrag bis dato auf den wissenschaftsbasierten Ansatz der WTO bezieht, werden gefährliche Produkte erst aus dem Verkehr gezogen, wenn ihr Risiko zweifelsfrei nachgewiesen ist. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis genmanipulierte Produkte und hormonell verseuchtes Billigfleisch auf unseren Tellern landen!

Während die ÖVP Niederösterreich auf der Seite von Großkonzernen und Millionären Platz nimmt, legt die FPÖ Niederösterreich ein klares Bekenntnis gegen den kanadischen "Höllenpakt" ab. Denn, CETA nützt Konzernen - nicht aber den Menschen!