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06. Juni 2018

NÖ-Budget 2019: Vertrauen ist gut, Kontrolle macht´s besser

ÖVP Niederösterreich in den nächsten Jahren mit Argusaugen kontrollieren

Mit dem Rechnungsabschluss 2017 verzeichnete das Land Niederösterreich Finanzschulden in Höhe von 4,6 Milliarden Euro. Das waren um 737 Millionen mehr als 2016. Nach dem aktuellen Budgetprogramm wird der Finanzschuldenstand bis 2022 jedenfalls auf 5,3 Mrd. Euro wachsen. Der Netto-Abgang beträgt 152 Millionen Euro.

Die FPÖ Niederösterreich wird dem Voranschlag für 2019 dennoch zustimmen. Diese Zustimmung ist als Vertrauensvorschuss anzusehen, damit gemeinsam daran gearbeitet werden kann, dass das im Budgetprogramm veranschlagte Null-Defizit bis 2021 erreicht wird.

Das Land Niederösterreich hat sich zwar das Ziel einer Effizienzsteigerung bei den Förderausgaben gesetzt, aber man ist in Wahrheit noch nicht bereit hier ausgabenseitig zu sparen und Einschnitte im Subventionsbereich zu vollziehen. Bei der Verwaltung wird es ebenso weitere Mehrausgaben geben, wodurch das Land NÖ nicht bei sich selbst den Sparstift ansetzt. Auch hier sind freiheitliche Ideen gefragt.

Mit FP- Kontrolle und gestalterischer Kraft wollen wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es zu nachhaltigen Einsparungen kommt, der jährliche Abgang sukzessive reduziert und das geplante Null-Defizit auch in die Realität umgesetzt wird. Im Zuge einer Entbürokratisierungsoffensive sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut werden und es muss zu einer Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen und Landwirte kommen. Wir werden dabei darauf achten, dass Einsparungen in der Verwaltung und nicht bei unseren Landsleuten erfolgen. 

Im Rahmen des Voranschlags 2019 bringen die Freiheitlichen Niederösterreich 31 Anträge ein, die unsere Landsleute unterstützen sollen.

Asyl: Weiterhin finanzielle Belastung durch Einwanderer ins Sozialsystem
Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Seit 2015 stiegen die Ausgaben für die Grundversorgung und die Mindestsicherung enorm an. Auch wenn es zu einer Begrenzung des Zustroms kam, bleibt die Belastung des Landeshaushalts mittelfristig hoch. Der Rechnungsabschluss 2017 zeigt in diesem Bereich eine Belastung von 148 Millionen Euro. Der Voranschlag für 2018 hat 123 Millionen betragen, der Voranschlag für 2019 liegt bei 100 Millionen Euro.

Dem rigorosen Kurs unseres Landesrates Gottfried Waldhäusl ist es zu verdanken, dass im Asylbereich bereits Einsparungen durchgesetzt und die Ausgaben reduziert werden konnten. Der Freiheitliche Klub unterstützt die Maßnahmen mit voller Kraft, damit auch zukünftig die Kosten in diesem Bereich verringert und die Scherbenhaufen, welche die sozialistischen Vorgänger unseres Landesrates hinterlassen haben, aufgeräumt werden können.

 

 

 

Landwirtschaft: Bauern wollen keine Bittsteller sein
Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Wir müssen sicherstellen, dass Landwirte in Zukunft keine Bittsteller mehr sind, sondern faire Preise für ihre Erzeugnisse erhalten und davon auch leben können. Nur mit gerechter Entlohnung für Milch, aber auch anderen Erzeugnissen aus landwirtschaftlicher Produktion, können die hohen Qualitätsstandards, die keinesfalls eine Selbstverständlichkeit sind, weiterhin erhalten bleiben. Es geht auf keine Kuhhaut, dass sich große Handelskonzerne mit den Erzeugnissen unserer Landwirte bereichern, während diese täglich um ihr Überleben kämpfen.

Weiters werden wir unsere regionalen Nahrungsmittelproduzenten mit aller Kraft bei den zukünftigen umwelttechnischen Herausforderungen wie beispielweise dem Bienensterben bzw. der Vermehrung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer oder dem Rübenrüsselkäfer unterstützen.

Lippenbekenntnisse des Niederösterreichischen Bauernbundes sind zu wenig – den Worten müssen endlich auch Taten folgen. Die FPÖ Niederösterreich wird sich weiterhin für Anliegen der Bauern stark machen und daran arbeiten, dass die geplante Kürzung der Fördergelder durch die EU abgefedert werden kann.

Auch hier ist der Sparstift bei der Verwaltung, sprich der Landeslandwirtschaftskammer, anzusetzen und die Serviceleistung für unsere Bauern auszubauen. Es wird auch notwendig sein ein Kammerwahlrecht zu etablieren, das sicherstellt, dass Bauern sich selbst vertreten und nicht durch Konzerne repräsentiert werden.

 

 

 

Soziales: Niederösterreich muss wieder Familienland werden!
Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Das Land stellt sich stets als Vorreiter im Bereich Soziales & Familie dar – das Familienland NÖ sollte aber auch gelebt und praktiziert werden. Das betrifft auch die Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich, welche endlich optimiert werden muss, damit das Programm seinem Namen gerecht wird.

Mit der Kraft der Freiheitlichen in der Bundesregierung gibt es bereits, im Gegensatz vergangener Jahre unter Rot-Schwarz, deutliche Fortschritte in vielen Bereichen und seit einigen Monaten werden diese in die Realität umgesetzt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ermöglicht 860 Millionen Euro mehr für Pflege und Soziales in den nächsten vier Jahren und die Vereinheitlichung der Sozialversicherungen. Mit dem Familienbonus Plus erhalten 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern jährlich bis zu 1.500 Euro pro Kind. In Bildung und Forschung werden 800 Millionen mehr investiert und mit der Mindestpension von 1.200 Euro gibt es endlich Gerechtigkeit für die ältere Generation.

In den vergangenen Jahren gab es im Familienbereich immer wieder Kürzungen durch das Land Niederösterreich. Die FPÖ Niederösterreich wird das zukünftige Vorgehen der ÖVP Niederösterreich streng kontrollieren und mit aller Kraft gegen weitere Einsparungen in Bereichen wie z.B.  Kinderbetreuung, Kindergartentransporte oder bei Zuschüssen für Nachmittagsbetreuung auftreten.

Niederösterreich muss wieder Familienland werden!

 

 

 

Sicherheit: Die Sicherheit unserer Landleute muss in allen Lebenslagen sichergestellt werden
Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Durch die gestiegene Zuwanderung ist die Sicherheitssituation in unserem Land seit einigen Jahren im Umbruch. Es ist in Zukunft auch nicht klar abzusehen, wie sich die Situation in unserem Land weiterentwickelt, wie viele Wirtschaftsflüchtlinge sich noch auf den Weg nach Österreich machen und wie sich die bereits vorhandenen Asylwerber verhalten.

Die FPÖ Niederösterreich wird alles daransetzen, die Freiheitliche Kraft in der Bundesregierung für unser Niederösterreich zu nutzen. In den Bereichen Sicherheit sowie Infrastruktur kann das Land in den nächsten Jahren bei Forderungen wie z.B. nach zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten sowie Ausbildungsplätzen, verstärkter Bekämpfung von Kriminalität, Extremismus und Terrorismus sowie Nulltoleranz bei kriminellen Ausländern und beim Ausbau des Grenzschutzes profitieren.

 

 

 

Gesundheit & Pflege: Jeder Bürger muss gleiche, bestmögliche Versorgung erhalten
Gruppe 5: Gesundheit, Umweltschutz

Die Niederösterreicher waren in den letzten Jahren häufig die Verlierer einer unwilligen Bundes- und Landesregierung im Gesundheitsbereich. Seit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung wird intensiv daran gearbeitet, dass zur Absicherung des Gesundheitswesens wirkliche Reformen umgesetzt werden. Jeder Bürger muss die gleiche, bestmögliche Versorgung erhalten. Es muss mehr Geld in das Gesundheitswesen investiert und Einsparungen in der Verwaltung vollzogen werden.

Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, fordert die FPÖ Niederösterreich vier zentrale Punkte und wird sich für die Erfüllung dieser einsetzen:

 

  • Bestmögliche, wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Kassenärzte anstatt Pseudoprogrammen der Landeshauptfrau.
  • Standortgarantie der Landeskrankenhäuser mit sichergestellter Grundversorgung aller relevanten Bereiche:  Anästhesie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe
  • Aufgrund des Ausfalls des Pflegeregresses ist es dringend notwendig die benötigten Plätze in den Pflegeheimen zu evaluieren und entsprechende Maßnahmen zu setzen.
  • Ausbau und Evaluierung im Bereich der 24-Stunden Pflege und Betreuung. Das Ziel muss eine Betreuung und Pflege von Österreichern für Österreicher sein.

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