Die Sicherheitssprecherin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, nahm am Mittwoch Stellung zur Forderung von Innenminister Platter, das Asylverfahren zu beschleunigen. Sie bestätigte die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Darüber hinaus unterstützt sie die Verkürzung des Instanzenzuges mit dem Hinweis darauf, dass in den meisten EU-Ländern nur 2 Instanzen im Asylverfahren üblich sind.

Rosenkranz betont darüber hinaus, dass die FPÖ immer schon eine Trennung von Asyl und Zuwanderung gefordert hat. Dass Platter diese Forderung übernommen hat, bewertet sie grundsätzlich positiv, hofft aber auf eine konsequente Umsetzung. Gefährdet sieht sie diese durch die Ankündigung Platters, in "humanitären Ausnahmefällen" von einer Abschiebung abzusehen. Er gibt damit sogar eine Anleitung, wie man, ohne verfolgt zu sein, dauerhaft in Österreich bleiben kann. "Das Asylverfahren verschleppen, die Meinungsträger in der Gemeinde mobilisieren, und schon hat man ein Bleiberecht trotz abgelehnten Asylantrags? Nicht mit uns!" erklärt Rosenkranz, und verweist auf Frankreich, wo es bereits regelrechte Kampagnen für die so genannte Legalisierung illegaler Ausländer gibt.

Notwendig wären daher echte Konzepte zur Lösung der langen Verfahrensdauer. "Nicht unsere Beamten, sondern die Verzögerungstaktik der gut informierten Asylwerber verursachen die Verschleppung von Verfahren über Jahre hinaus", betont Rosenkranz und fordert eine Eindämmung der Möglichkeiten zur Verfahrensverzögerung. "Wer einen Asylantrag stellt, und danach untertaucht, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren."

Rosenkranz weist darauf hin, dass Asyl per Definition Schutz vor Verfolgung auf Zeit sei, und daher die Notwendigkeit des Asyls nach einiger Zeit evaluiert werden muss. "Wenn ein Asylant in seiner Heimat wieder sicher leben kann, braucht er unseren Schutz nicht mehr", so Rosenkranz. Auch bei der Abschiebung brauche es eine regelmäßige Überprüfung. Derzeit halten sich über 5000 abgelehnte Asylwerber in Österreich auf, die aus dauernden oder vorübergehenden Gründen nicht abgeschoben werden konnten. "Sobald diese Gründe wegfallen, müssen wir handeln." schließt Rosenkranz.