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22. März 2007

Rosenkranz: Es steht viel auf dem Spiel bei Sicherheit

Sicherheit nicht auf dem Altar der Brüsseler Interessen opfern

"Die Kriminalität steigt, die Zahl der Polizisten sinkt", beschrieb FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz die derzeitige Situation in Österreich. Die Ängste und Befürchtungen der Bürger wären keine subjektiven Wahrnehmungen, sondern würden von den Zahlen der Statistik ganz klar bestätigt.

Die Ursachen dieser Entwicklung liege in den geltenden Bestimmungen und Gesetzen. Es handle es sich hauptsächlich um importierte Kriminalität. Es sei natürlich festzuhalten, so Rosenkranz, dass nicht alle Ausländer kriminell seien. Tatsächlich würden aber Kriminelle von unserem Land regelrecht angezogen.

Der steigenden Kriminalität wäre seit der Ostöffnung 1990 durch der Weg über Gesetzesbeschlüsse regelrecht geebnet worden: "Seit Österreichs Beitritt zum Schengenabkommen 1998 ist die Kriminalitätsrate bei uns um 20Prozent gestiegen."

Die FPÖ stelle daher einen Antrag an Innenminister Platter, die Kontrollen an den Binnengrenzen erst aufzuheben, wenn sichergestellt sei, dass die neu entstehenden EU-Außengrenzen bei der geplanten Schengenerweiterung 2008 wirklich sicher sind.


 


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