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13. Juni 2007

Rosenkranz: Offene Grenzen ein Unsicherheitsfaktor

Schutz der Grenzen durch Beitrittsländer schwer mangelhaft

Neuerdings, zuletzt im Amtsblatt der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, verkündete der NÖ Landeshauptmann Pröll: Eine Verlagerung der Schengen-Grenze komme für ihn nur in Frage, wenn die Nachbarländer die dafür notwendigen Sicherheitsstandards erfüllen.
Die Obfrau der FPÖ Niederösterreich, Abg.z.NR Barbara Rosenkranz hält dazu fest: „Die Aufgriffe tausender Illegaler an unserer Nord- und Ostgrenze durch den österreichischen Grenzschutz beweisen, dass unsere Nachbarländer diese Sicherheitsstandards bei Weitem nicht erfüllen, und die EU Außengrenze nicht hinreichend sichern!"

Nun berichtet die Presse in ihrer heutigen Ausgabe, dass laut EU Justizkommissar Franco Frattini die Grenzkontrollen zwischen Österreich und den 2004 beigetretenen Nachbarn zu Jahreswechsel ausnahmslos fallen werden. Von Vorbehalten oder Einwänden Österreichs sagt Frattini nichts.

Barbara Rosenkranz bezeichnet das widersprüchliche Verhalten des Landeshauptmanns wörtlich als „durchsichtige Doppelstrategie". Diese beschreibt sie ergänzend: „In Niederösterreich redet Pröll den Leuten nach dem Mund. Dort wo er sein politisches Gewicht für die Niederösterreicher einsetzen muss, hüllt er sich in Schweigen." Wer in Österreich Nein sage, müsse das konsequenter Weise erst recht in Brüssel tun.

Grenzkontrollen für die Sicherheit Österreichs sind für Rosenkranz ein zentrales Anliegen. „Schon jetzt steigt die importierte Kriminalität stetig an, die Aufklärungsquoten rasseln in den Keller. Im Interesse unserer Sicherheit müssten wir Schengen aussetzen, nicht ausweiten!" erklärt sie kämpferisch. „Dass Grenzkontrollen einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität liefern können, beweist die Aussetzung von Schengen für den G8-Gipfel. Nicht nur Staatschefs, sondern alle Bürger haben Anspruch darauf, vor Verbrechern geschützt zu werden!" betont Rosenkranz abschließend.


 


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