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27. Februar 2018

Sicherheitspaket: Regierung sagt Terrorismus und Extremismus den Kampf an

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das Sicherheitspaket auf Schiene gebracht. Die Agenden fallen sowohl in den Bereich der Justiz als auch des Inneren. Ziel sei es, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP), den Terrorismus als auch die schwere Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Zeitgleich werde aber auf die Grundrechte geachtet.

Keine Massenüberwachung

Konkret sollen aktuelle Sicherheitslücken durch die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie durch die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten geschlossen werden. Daten sollen bis zu zwölf Monate gespeichert werden dürfen, eine „Massenüberwachung“ ist definitiv nicht vorgesehen. Für eine Überwachung muss der Verdacht einer vorsätzlichen Straftat gegeben sein. Geschaffen werden auch die Straftatbestände Terrorismusfinanzierung und Ausbildung von Terrorismus. Überwacht wird nur der Verdächtige aber nicht sein Umfeld.

Kampf gegen Terrorismus und Extremismus

„Diese Maßnahmen sind nötig, um die subjektive Sicherheit an das objektive Niveau heranzuführen“, so Kickl. „Wir optimieren die Methoden, um den Extremismus und Terrorismus den Kampf anzusagen. Die Kriminellen rüsten auf, wir ziehen nach. Es ist eine Überwachung, die in die Tiefe geht.“ Beschlossen wurde außerdem die Einführung von Sicherheitsforen, die Verpflichtung zum Ersatz von Kosten von Polizeieinsätzen, wenn eine Gefahrensituation nur vorgetäuscht wurde, die Registrierungspflicht von Prepaid-Handywertkarten, die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, etwa im Falle von WhatsApp und Skype sowie der Ausbau der Videoüberwachung, zum Beispiel auf Autobahnen.


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