Das Sicherheitspaket beschäftigte heute die aktuelle Stunde des Nationalrats. Innenminister Herbert Kickl stellte klar, dass die organisierte Kriminalität aber auch der Terrorismus wirksam bekämpft werden müsse. Das Sicherheitspaket sei eine Firewall, ein Schutzschirm vor der Kriminalität einzelner. Beim Sicherheitspaket handle es sich um nicht um eine Massenüberwachung der Bürger, so Kickl in Richtung der Opposition, die im Zuge der Sitzung auch mit einer Störaktion glänzte. Überwacht würden nicht Delikte, ob jemand vergesse seinen Cent im Zeitungsständer einzuwerfen, sondern die wirklichen Schwerverbrecher.

Bürger nicht unter Generalverdacht  

Auch der freiheitliche Klubobmann Walter Rosenkranz ergriff das Wort. „Es geht nicht darum, sämtliche Bürger unter Generalverdacht zu stellen, wie SPÖ, NEOS und Liste Pilz verbreiten. Im Gegenteil: So ein Eingriff darf, wie er durch das Sicherheitspaket ermöglicht wird, nur nach einem begründeten Anfangsverdacht und nach richterlicher Bewilligung angeordnet werden“, erklärte Rosenkranz.

Minister Kickl erinnerte außerdem daran, dass Sicherheit im Fokus der Aufmerksamkeit stehe. Bei der Sicherheit werde nicht gespart. Ganz im Gegenteil, es wird 2.000 zusätzliche Polizisten geben.

Auch die Kritik am Bundestrojaner ist aus FPÖ-Sicht haltlos. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus betonte, „dass es wichtig ist, damit zu sorgen, mögliche zukünftige Terroranschläge von radikalen Islamisten zu unterbinden“. „Wir mussten leider in der Vergangenheit in der EU viele terroristische Anschläge erleben, für die auch viele Asylwerber, die über die Balkanroute gekommen sind, verantwortlich waren. Nun ist es gut, dass wir endlich eine Möglichkeit haben, im Rahmen der Bürgerechte dafür zu sorgen, dass man derartige terroristische Aktivitäten frühzeitig erkennen und dann auch eindämmen kann“, so Gudenus.