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03. November 2006

Vor Zwentendorf-Jahrestag am 5. November: FPÖ verlangt Ausstieg aus Euratom

Hofer: 28 Jahre nach Zwentendorf importieren wir mehr Atomstrom, als Zwentendorf je produziert hätte - statt Euratom Beitritt Österreichs zu einer Agentur für Erneuerbare Energie

Vor 50 Jahren, im Jahr 1956, wurde die "Österreichische Studiengesellschaft für Kernenergie" gegründet. Die Aktivitäten dieser "Studiengesellschaft" endeten im Beschluss der Bundesregierung über einen Energieplan, der drei Kernkraftwerke in Österreich vorsah. Das erste davon in Zwentendorf.

Damals war die FPÖ die einzige Partei, die sich gegen die Nutzung der Kernkraft aussprach. Die Befürworter waren mächtig. Sie saßen in der E-Wirtschaft, in der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, in ÖVP, SPÖ und dem Gewerkschaftsbund. Die ÖVP hat die Beschlüsse für das AKW-Zwentendorf noch vor der sozialistischen Alleinregierung durchgesetzt. Die Aushängeschilder für Zwentendorf waren vor allem ÖGB-Chef Benya, Notenbankpräsident Kienzl und Verbund-Chef Fremuth von der SPÖ, sowie NEWAG-Direktor Gruber und IV-Generalsekretär Krejci von der ÖVP.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Am 5. November 1978 haben sich die Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung klar gegen die Nutzung von Kernkraft in Österreich entschieden. Es ist daher schade, dass Österreich heute mehr Atomstrom importiert, als Zwentendorf jemals produziert hätte."

Hofer verlangt von einer neuen Bundesregierung, den Euratom-Vertrag zu kündigen und die dafür vorgesehenen Mittel zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in Österreich zu verwenden: "Euratom erinnert mich an die damalige Österreichische Studiengesellschaft für Kernenergie. Das Gerede von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Kernkraftwerke ist jedenfalls eine Farce. Denn die von den Euratom-Mitgliedern bezahlten Gelder dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit von neu zu bauenden Kernkraftwerken. Und das bedingt selbstverständlich, dass solche überhaupt gebaut werden. Dafür darf jedenfalls kein Steuergeld aus Österreich verwendet werden."

Weiters fordert die FPÖ einen Parlamentsbeschluss über ein österreichisches Erneuerbare-Energien-Gesetz nach dem Vorbild Deutschlands.
Hofer: "50 Jahre nach der Gründung der Studiengesellschaft für Kernenergie und 28 Jahre nach der Volksabstimmung über Zwentendorf hat sich das Tätigkeitsgebiet der Kernkraft-Lobbyisten längst auf EU-Ebene verlagert. Österreich muss dafür Antworten finden und kann Vorbild für einen Weg aus der energiepolitischen Abhängigkeit sein. Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer europäischen Agentur für Erneuerbare Energie, in der sich Österreich besonders engagieren sollte. Statt mit Euratom Milliarden an öffentlichen Mitteln in die Kernenergie zu pumpen, ist über eine Agentur für Erneuerbare Energie die Energieautonomie in der EU zu stärken. Die EU muss auf EU-Renewable setzen, statt auf Euratom und Kernkraft."


 


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