Der Budgetentwurf für 2008 sieht eine Neuverschuldung von 249 Millionen € und einen Bruttoabgang von 314,9 Millionen € vor. Dass die Ausgaben für Kultur und Verwaltung dennoch weiter angehoben werden sollen, während man die Bürger gleichzeitig systematisch aussackelt, stößt FO LAbg Gottfried Waldhäusl sauer auf. Er möchte das Geld lieber anders verwendet sehen - in Form einer aktiven Unterstützung für NÖ Pendler. Motto: 1000 Gratis-Kilometer mit dem NÖ-Tankgutschein.

„Zig Millionen für Feiern und Repräsentation im Wahljahr 2008 und natürlich einen fetten Anteil für Kultur-Polit-Günstlinge wie Hermann Nitsch - die ÖVP-Raubritter zeigen bei diesem Budgetentwurf wieder einmal ihr wahres Gesicht. Die Bevölkerung aber wird gleichzeitig von Land und Gemeinde immer erfindungsreicher belastet. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Spitalskosten, der Rundfunkabgabe, der Müllgebühr, die kuriose Seuchenabgabe, Steuern auf Leitungen und ständige steigende Kosten bei Kanal- und Wasser", prangert FPNÖ FO LAbg. Gottfried Waldhäusl das neue Budget an.
Und er erinnert daran, dass mit 1. Juli 2007 nun auch noch die Erhöhung der Mineralölsteuer in Kraft tritt. Eine neuerliche Mehrbelastung von ca. 120,- € pro Pendler und Jahr, sagt Waldhäusl. "Für Niederösterreich, als Land der Pendler - immerhin sind bereits täglich rund 350.000 Menschen mit ihrem Auto zur Arbeit unterwegs - ist diese Erhöhung nicht mehr tragbar. Vor allem wo die öffentlichen Verkehrsmittel für die meisten Betroffenen keine Alternative bieten."
Die vom Parlament beschlossene "Weitermurkspauschale für Pendler" kann die vielen Preissteigerungen und Erhöhungen der letzten Jahre nicht annähernd ausgleichen (nahezu monatliche Spritpreiserhöhungen, jährlich eine Erhöhung der Vignette, der Normverbrauchsabgabe und der Kfz-Steuer).
Darum sollte Niederösterreich laut Waldhäusl hier ein Zeichen für die Pendler setzen. "Es muss endlich eine Entlastung für unsere Autofahrer geben", so Waldhäusl.
Er fordert daher die Einführung eines NÖ Tankgutscheines in der Höhe von € 120,- pro Pendler und Jahr; umgerechnet auf die durchschnittliche Pendlerkilometerleistung wären das rund 1000 Gratis-Kilometer oder ein ganzes Monat Pendeln zum Nulltarif.
Wie Waldhäusl das finanzieren will?
Die anfallenden Kosten von knappen 50 Millionen € sind durch eine Budgetumschichtung schnell bereit: Keine Erhöhung bei der Verwaltung und Repräsentation und das Einfrieren des Kulturbudgets auf 70 Millionen €.
Waldhäusl: "Mit den 52 Millionen € kann man rasch und sofort jenen Menschen unter die Arme greifen, die täglich ihr Auto zur Arbeit benötigen. Das Geld ist weitaus besser verwendet in der Unterstützung der Betroffenen, als zur Finanzierung von Aktionisten a la Nitsch oder der vielen Wahlveranstaltungen der ÖVP rund um Landesfürst Erwin Pröll."