„Ein neuer Fall der Schmähpolitik der Pröll-ÖVP ist nun offensichtlich geworden: Nach der großspurig angekündigten Entlastung von Traiskirchen erfüllt Niederösterreich nun die Quote an Asylwerbern nicht mehr! Jetzt suchen ÖVP und SPÖ händeringend nach neuen Unterkünften in Niederösterreich und nach Asylwerbern die in diese einziehen sollen, damit die Quote erfüllt wird. So kann, so darf es in der Asylpolitik nicht weiter gehen", erklärt Barbara Rosenkranz bei Ihrer heutigen Pressekonferenz.
Rosenkranz fordert ein Ende der Schmäh-Politik, die Probleme verschärft und nicht löst. Die freiheitliche Spitzenkandidatin plädiert stattdessen für eine konsequente und geordnete Asylpolitik. Zunächst müssten die Anreize gesenkt werden in Österreich und Niederösterreich nach Asyl anzusuchen. „Wenn wir uns anschauen, dass in Tschechien auf eine Millionen Einwohner 70 Asylwerber kommen und in Österreich 1.715 dann muss man sich fragen woran das liegt. Ganz klar: die Anreize in Österreich sind schlicht zu hoch", so Rosenkranz.
Als Anreize nennt die FPÖ-Spitzenkandidatin u.a. die hohe Grundversorgung der Asylwerber. Daher müsse statt auf Geld- auf Sachleistungen gesetzt werden. Zudem seien die Möglichkeiten das Asylverfahren unendlich in die Länge zu ziehen zu groß. Die Möglichkeiten durch aus Steuergeld finanzierte Anwälte gegen Ablehnungsbescheide vorzugehen würden extrem strapaziert. Es sei zudem bezeichnend, dass laut Polizeikreise, die Kostenaufwand für Dolmetscher höher sei, als der für Polizei-KfZ. Es sie zu einem lukrativen Geschäft geworden Asylwerber zu beraten. Stattdessen müssten die Asyl-Verfahren stark gestrafft werden.
„Vor allem aber ist die Möglichkeiten in Österreich unterzutauchen sind viel zu hoch. Wenn die einzige Konsequenz eines Ablehnungsbescheides ein eingeschriebener Brief an eine Sammeladresse ist und weiter nichts für eine tatsächlich Ausreise des Asylwerbers getan wird, ist klar, dass das für Schlepper- Organisationen eine super PR-Maßnahme ist", so Rosenkranz.
Auf gar keinen Fall aber, so Rosenkranz, dürfe der Arbeitsmarkt für Asylwerber geöffnet werde. Dies sei nicht nur ein weiterer Anreiz für Asylwerber nach Österreich zu kommen, sondern angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich eine Katastrophe.
„Wir brauchen wieder Grenzkontrollen, damit zum einen Schlepperbanden das Handwerk gelegt und zum anderen der Staat weiß, wer sich auf dem österreichischen Territorium überhaupt aufhält. Wir haben es damals beim ÖVP-Innenminister Strasser gesehen, der bei der Grundversorgungsvereinbarung von viel zu niedrigen Asylwerberzahlen ausging. Man darf annehmen, dass auch die jetzige ÖVP-Innenministerin nicht weiß, wie viele in Österreich tatsächlich untergetaucht sind", erklärt Rosenkranz.
Der Staat dürfe auf keinen Fall die Kontrolle über das Asylwesen verlieren: „Wenn der Erpressungsversuch in der Votivkirche funktioniert, dann wird das verheerende Folgen für Österreich haben", so Rosenkranz.
Für jene Asylwerber, die in Österreich aufhältig sind, deren Identität aber noch nicht geklärt ist fordert Rosenkranz eine Ausgangssperre: „Es darf nicht sein, dass sich mögliche Straftäter ungehindert im Land frei bewegen können und niemand weiß, wo sie sich befinden. Bis die Identität nicht geklärt ist muss eine Ausgangssperre gelten."
Abschließend hält Rosenkranz fest: „Durch das Dublin-II-Abkommen ist klar, dass wir eigentlich so gut wie keine Asylwerber im Land haben dürften, lediglich jene die über den Luftweg kommen. Wir müssen daher Schluss machen mit der Schmäh-Politik und Asyl wieder auf den Kerngedanken reduzieren: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit und kein Freifahrtschein für Einwanderer."